DruckversionEinem Freund senden
03.07.2015 Brasilien / Politik

"Putsch" im Parlament in Brasilien?

Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha

Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha

Brasília. Keine 24 Stunden nachdem die brasilianische Abgeordnetenkammer am Dienstagabend gegen den Gesetzesentwurf PEC 171 gestimmt hat (amerika21 berichtete), der die Senkung des Strafmündigkeitsalter von 18 auf 16 Jahre bei schweren Verbrechen vorsieht, hat es am Mittwoch eine erneute Abstimmung mit einem leicht veränderten Gesetzestext gegeben. Die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit (308 Stimmen) wurde diesmal mit 323 Ja-Stimmen, zu 155 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen erreicht.

Beim neuen Gesetzestext, erneut maßgeblich vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, auf den Weg gebracht, waren bestimmte Punkte wie Drogenhandel, Terrorismus und Folter für die Strafmündigkeit von Jugendlichen herausgestrichen.

Kritiker bezeichneten die Abstimmung als verfassungswidrig. Ursprünglich war für den kommenden Mittwoch eine Abstimmung über den Originaltext, der eine Senkung bei allen Straftaten vorsieht, geplant, dem Experten jedoch nur wenige Chancen zurechneten. Die jüngste Abstimmung sehen die Kritiker als Versuch, die Niederlage vom Dienstag in einen Sieg umzuwandeln. Für eine endgültige Verabschiedung muss der Gesetzesvorschlag nun in einer zweiten Runde in der Abgeordnetenkammer und vom Senat bestätigt werden. Mehrere Politiker erklärten im Falle einer Verabschiedung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen um gegen das Ergebnis zu klagen.

"Der Gesetzesvorschlag zur Senkung hat verloren. Was nun passiert ist ein Putsch, eine Farce", sagte der Abgeordnete Ivan Valente von der linken Oppositionspartei PSOL. Sein Parteikollege Chico Alencar erklärte, dass es nun notwendig sei, die "Minimalkriterien der Demokratie" zu diskutieren. "Wir müssen jetzt reagieren sonst schafft dieser Prozess einen Kasten-Parlamentarismus einer autoritären Gruppe, der die Rechte von Minderheiten verletzt", führte Alencar aus. Laut den beiden Abgeordneten habe es Absprachen  zwischen den rechtsgerichteten Politikern gegeben. Auch Abgeordnete der regierenden Arbeiterpartei PT üben scharfe Kritik am Vorgehen Cunhas. "Der Präsident hat gestern eine Niederlage erlitten. Er akzeptiert den Ausgang nicht, jedoch fordert die Demokratie die Anerkennung des Ergebnisses", sagte Maria do Rosário, PT-Abgeordnete für den Bundesstaat Rio Grande do Sul.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

02.07.2015 Nachricht von Niklas Franzen