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15.08.2015 Mexiko / USA / Politik / Wirtschaft

Hillary Clinton soll Energiereform in Mexiko beeinflusst haben

Clintons E-Mail-Verkehr wurde veröffentlicht

Clintons E-Mail-Verkehr wurde veröffentlicht

Quelle: twitter.com

Mexiko-Stadt/Washington. Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton soll die Planung der Energiereform unterstützt haben, die gegen Widerstand aus der mexikanischen Bevölkerung im Dezember 2013 vom Senat verabschiedet wurde.

Der US-amerikanische Blog "DesMog" berichtete vergangene Woche über E-Mails, die belegen sollen, dass das US-Außenministerium zwischen 2009 und 2013 die Planung zur Öffnung des mexikanischen Ölkonzerns Pemex (Petróleos Mexicanos) für private Investoren aktiv unterstützt haben soll. Zwei der Koordinatoren, die bei der Planung eine zentrale Rolle gespielt hätten, arbeiten nun für private Energieunternehmen. Auch der damalige US-Botschafter Carlos Pascual, der in die Pläne involviert war, wechselte später zu einem Beratungsunternehmen für Erdöl- und Gasbeförderung. Insbesondere für Konzerne wie Exxon Mobil, Chevron und British Petroleum (BP) sind die von Clinton unterstützten Beschlüsse sehr vorteilhaft.

Die E-Mails von Hillary Clinton gelangten an die Öffentlichkeit, nachdem bekannt wurde, dass sie parallel zu ihrem offiziellen E-Mail-Account, der grundsätzlich veröffentlicht werden kann, auch einen privaten Server nutzte, den sie dennoch für dienstliche Angelegenheiten verwendete. Dieser bisher geheime E-Mail-Verkehr wurde nun veröffentlicht, wodurch auch Clintons vermutliche Beteiligung an der mexikanischen Energiereform bekannt wurde.

Pedro Joaquín Coldwell, amtierender Energieminister Mexikos, reagierte empört auf die Enthüllungen und wies die Vorwürfe als "absolut falsch" zurück. Die Energiereform sei ein "komplett mexikanisches Produkt", verteidigte er die Gesetzesänderungen. "Es ist absolut falsch, dass Hillary Clinton oder irgendeine andere Einheit der amerikanischen Regierung zur mexikanischen Energiereform befragt wurde“, so der Energieminister. Während die Kommunikation über die Reformen bereits seit 2009 stattfand, kam es 2012 in Mexiko zu einem Regierungswechsel. Die seitdem amtierende Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) hatte 2013 die Reformen verabschiedet.

Die neuen Energiegesetze sorgten außerdem immer wieder für Proteste seitens der Bevölkerung, die der Regierung gemeinsam mit der Opposition vorwirft, im Vorfeld der Verabschiedung der tiefgreifenden Reformen nicht für einen demokratischen Austausch gesorgt zu haben. Die Gesetzesänderungen betreffen alle Mexikaner, ihre Proteste wurden allerdings ignoriert.

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