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21.02.2017 Mexiko / Politik / Soziales / Wirtschaft

Mexiko: Chronik einer verdeckten Privatisierung

Die Privatisierung von Pemex führt zu weniger Mitteln für öffentliche Investitionen. Eine heikle Sache in Zeiten der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Staatsführung Peña Nietos
Die Proteste gegen die Benzinpreiserhöhungen in Mexiko reißen nicht ab. Immer lauter wird auch die Forderung nach Rücktritt von Präsident Enrique Peña Nieto

Die Proteste gegen die Benzinpreiserhöhungen in Mexiko reißen nicht ab. Immer lauter wird auch die Forderung nach Rücktritt von Präsident Enrique Peña Nieto

In Mexiko sehnen viele bereits jetzt das Ende des Jahres 2017 herbei. Mit den zwölf Glockenschlägen, die das neue (oder vielleicht alte Jahr) einläuteten, trat der höchste Anstieg der Kraftstoffpreise seit fast zwei Jahrzehnten in Kraft.

Der neue "Gasolinazo" (Benzinpreis-Coup), der erst einige Tage nach Weihnachten angekündigt wurde, hat eine Welle der Empörung in der Bevölkerung ausgelöst, die in der ersten Woche der Proteste, Mobilisierungen, Besetzungen von Tankstellen, Transportstreiks und Plünderungen zu mindestens sechs Toten, 15 Verletzten sowie mehr als 1.500 Festnahmen führte.

Zahlreiche Ökonomen sind sich einig, dass es sich hier um einen harten Schlag gegen die Geldbörse der Mexikaner handelt. Und der Multiplikationsefekt des Benzins wird sich in einem Anstieg der vorhersehbaren Inflation von drei Prozent niederschlagen, die unvermeidlich die Lebenshaltung Aller verteuern wird, ob sie ein Fahrzeug nutzen oder nicht.

Welches sind die neuen Kraftstoffpreise pro Liter?

  • Das Benzin Magna ging von 13,98 auf 15,99 Pesos (0,77 US-Dollar) hoch, das ist ein Anstieg von 14,2 Prozent .

  • Das Benzin Premium von 14,81 auf 17,70 Pesos (0,85 Dollar) an. Dieser Typ Kraftstoff ist am stärksten betroffen und steigt um 20,1 Prozent.

  • Schließlich der Diesel von 14,45 auf 17,05 Pesos (0,82 Dollar), das bedeutet einen Anstieg um 16,5 Prozent

Wenn wir zurückschauen, stellen wir fest, dass es nicht das erste Mal ist, dass die mexikanische Regierung den Benzinpreis erhöht. Allein innerhalb des letzten Drittels des Jahres 2016 gab es drei mal in Folge einen Anstieg. Zusammen mit den Erhöhungen seit dem Amtseintritt von Enrique Peña Nieto im Dezember 2012 stellt dies insgesamt einen Anstieg um 48 Prozent dar.

Es kann immer schlimmer sein

"Wir begeben uns von einem Zustand, in dem wir nur einen Kraftstoff, einen Preis und einen Anbieter hatten, in ein Schema mit mehr Freiheit, mehr Auswahlmöglichkeiten und in dem die Preise in Relation zu anderen Kosten reagieren werden, ich insistiere, es geschieht das Gleiche wie mit jedem anderen Preis in der Wirtschaft", José Antonio Meade, Finanzminister.

Das neue Projekt zur Vermarktung des Benzins wurde nicht von heute auf morgen ausgedacht. Tatsächlich handelt es sich um einen Plan der Liberalisierung der Preise, mit dem die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto bis Januar 2018 die Kommerzialisierung der Treibstoffe im ganzen Land zum Marktpreis beabsichtigt. Das bedeutet, dass die Endpreise der Kraftstoffe wenigstens fünf Variablen widerspiegeln: den internationalen Erdölpreis, die Transport- und Lagerungskosten, ebenso die Raffinationskosten, die Handelsspanne jeder Firma, die Steuern (Mehrwertsteuer,IVA, und Steuer auf Produktion und Dienstleistungen, IEPS) und den aktuellen Wechselkurs zwischen dem Peso und dem US-Dollar.

Hieraus ergeben sich zwei unmittelbare Konsequenzen. Da es keinen vom Staat festgelegten einheitlichen Preis gibt, ändern sich die Zahlen täglich. Auch gibt es nicht nur Tankstellen der nationalen Industrie, sodass neue ausländische Unternehmen Kraftstoffe liefern können. Vergessen wir hierbei nicht, dass wir von einem Land sprechen, in dem der Verkauf von Benzin mehr als 65 Milliarden Dollar an Gewinnen jährlich einbringt.

Die Täuschung der Energiereform

Am 4. Januar 2015 versicherte Präsident Enrique Peña Nieto, dass es dank der Energiereform keine weiteren "Gasolinazos" geben wird. Heute wissen wir, dass diese Ankündigung nicht mehr als eine leere Versprechung war, die sich auf einen noch dunkleren Hintergrund zurückführen lässt.

Allgemein betrachtet lässt sich sagen, dass die Energiepolitik, die über Jahrzehnte durch die verschiedenen Regierungen in Mexiko durchgeführt wurde, die Grundlagen des alten Modells der Privatisierung gelegt haben, was über den Vermögenstransfer ins Ausland und die Demontage der nationalen Wirtschaft lief. Der Umgang mit der Erdölindustrie, die seit Jahren im Zentrum der Debatte steht, ist das deutlichste Beispiel und einer der Hauptgründe dieser Realität.

Die im Jahr 2014 angekündigte Energiereform änderte die Spielregeln und eröffnete ein Milliardengeschäft. Die Gesetzgebung trieb Veränderungen in den Verfassungsartikeln 25, 27 und 28 voran, um die Teilhabe privater mexikanischer und ausländischer Firmen bei der Erkundung und Ausbeutung von 17 Prozent der Erdölfelder sowie die Rechtsübertragung auf 79 Prozent der Felder mit Ölreserven auf mexikanischem Territorium zu autorisieren. Daten des Regulierungsausschusses für Energie zufolge betragen die künftigen Ressourcen fossiler Brennstoffe in Mexiko, dem weltweit neuntgrößten Ölproduzenten, mehr als 100 Milliarden Barrel. Diese Angabe schließt die geprüften und möglichen Ölvorkommen in Gewässern, zu Lande und in der Tiefsee ein. Ebenfalls mit berechnet wurden die Vorkommen von Erdgas und Schiefergas, das mit dem System hydraulischer Fraktuierung oder Fracking gewonnnen wird.

Ein weiterer Teil des Kuchens kommt dem Geschäft mit der Elektroenergie zu. Mit der Energiereform bekäme das Privatkapital auch eine Genehmigung, Großverbraucher wie Industrien oder Handel zu beliefern, die mehr als 50 Prozent der gesamten Verkäufe der Comisión Federal de Electricidad 1 ausmachen und im Jahr 2013 Einkünfte für Mexiko von mehr als 13 Milliarden US-Dollar brachten.

Wie wir sehen, profiliert sich das Land als ein strategischer Lieferant von Rohöl und anderen Formen von Energie an andere Nationen, allerdings auf Kosten der nationalen Souveränität.

Die verschleierte Privatisierung

Der Niedergang der Produktivität der Petróleos Mexicanos, Pemex, wurde für die Energiereform instrumentalisiert.

Diese größte und einzige staatliche Erdölfirma hat Probleme mit der Zahlungsfähigkeit. Bis zum Jahr 2015 hatte sie Verluste von bis zu 40 Milliarden US-Dollar und fast 100 Milliarden Dollar Schulden. Durch die geringe Reinvestition von Gewinnen in die nationale Industrie wurde wiederum die Chance verspielt, den fossilen Rohstoff als Hebel für die wirtschaftliche Entwicklung Mexikos zu nutzen.

Aus dieser Krise erklärt sich, dass die Regierung von Enrique Peña Nieto ihre Pläne zur Privatisierung der Erdölindustrie mit der Ausrede zugedeckt hat, die Bilanz zu sanieren, die industrielle Produktivität von Pemex zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu steigern. Diese Pläne werden allerdings immer offener.

Seit Mitte des Jahres 2015 begann der staatliche Ölkonzern mit der Phase der Ausschreibungen, bei denen US-amerikanische und britische Firmen aus dem Öl- und Gasgeschäft miteinander um die Vorteile von Verträgen einer gemeinsamen Produktion für die Erkundung und Gewinnung fossiler Brennstoffe konkurrieren. Nach Schätzungen der Regierung führt die Öffnung für Privatkapital zu einem "Regen ausländischer Investitionen", die letztlich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stärken würden. Es ist eine Strategie, die bis heute keinen Erfolg hatte, der Investitionsfluss blieb hinter den Vorhersagen der Regierung zurück.

Man muss berücksichtigen, dass Pemex der Bundesregierung ein Drittel ihrer jährlichen Einkommen bringt, solange das Einkommen der Ölkonzerne 6,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes darstellt. In anderen Worten bedeutet dies, dass die Privatisierung des Staatsunternehmens zu weniger Mitteln für den Bedarf an öffentlichen Investitionen führt und dies wiederum erfordert in der Logik der Regierung zunehmende Angriffe auf Sozialprogramme. Eine heikle Sache in Zeiten der allgemeinen Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Staatsführung Peña Nietos.

Man darf nicht vergessen, dass dies alles innerhalb des Szenario eines tiefen sozialen Bruchs geschieht. Daten des Nationalrates zur Einschätzung der Politik für soziale Entwicklung (Coneval) zufolge lebten 55 Millionen der 127 Millionen Einwohner Mexikos im Jahr 2014 in Armut. Zudem überlebte laut einer Studie der Weltbank aus dem selben Jahr ein Drittel der Bevölkerung mit Einkünften von weniger als fünf Dollar pro Tag.

Die Kosten dieser Operation sind nicht nur auf die sozio-ökonomischer Ebene beschränkt. Der Verlust der staatlichen Souveränität hat auch seinen politischen Preis. Ohne Zweifel ist dies ein Sieg für die ausländischen Erdölinteressen und ihre Verbündeten in Mexiko, die demontieren, was von der Industrie und vom Land geblieben war.

  • 1. Das Staatsunternehmen Comisión Federal de Electricidad besitzt aufgrund der mexikanischen Verfassung ein weitgehendes Monopol in der Erzeugung und Versorgung mit Elektrizität
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