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11.11.2014 Mexiko / Politik / Wirtschaft

Volksentscheid zu Energiereform in Mexiko abgelehnt

Oberster Gerichtshof weist Anfrage linker Parteien für ein Referendum gegen Privatisierung des Energiesektors ab. Deutliche Mehrheit gegen Reform
Im September übergab MORENA rund 2,5 Millionen Unterschriften für eine Volksbefragung an den Senat

Im September übergab MORENA rund 2,5 Millionen Unterschriften für eine Volksbefragung an den Senat

Mexiko-Stadt. Die Volksbefragung, die zur Umkehr der umstrittenen Energiereform führen sollte, wurde vom mexikanischen Gerichtshof zurückgewiesen. Die linken Parteien MORENA (Movimiento de Regeneración Nacional) und die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hatten jeweils über 2,5 Millionen Unterschriften eingereicht, um ein Referendum zu erwirken. Laut Verfassung sei dies allerdings nicht gültig, wenn die Einnahmen oder Ausgaben des Staates betroffen sind. Die getrennt voneinander eingereichten Initiativen wurden daher abgelehnt.

Während die mediale Aufmerksamkeit momentan auf dem Verschwinden der 43 Sudenten in Iguala liegt, urteilte der Gerichtshof gegen eine Volksbefragung, obwohl laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die geplante Privatisierung des Energiesektors ablehnt. Der Gerichtshof entschied zugunsten der Wirtschaft mit Berufung auf Artikel 35 Absatz acht der mexikanischen Verfassung. Dieser besagt, dass "Restriktionen der […] Einnahmen und Ausgaben des Staates […] nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein" können.

Nach dieser Regelung ist es auch nicht möglich, dass eine Volksbefragung auf Beschränkungen der Menschenrechte, die in der mexikanischen Verfassung festgeschrieben sind, auf Wahlangelegenheiten oder auf die nationale Sicherheit und Organisation sowie die Funktionsweise und Disziplin der Streitkräfte Einfluss nehmen kann. Instrumente direkter Demokratie sind in Mexiko kaum verankert.

Damit ein Bürgerentscheid im Kongress überhaupt thematisiert wird, muss dieser zunächst vom Gerichtshof und dem Nationalen Wahlinstitut geprüft und für verfassungskonform befunden werden. Die jüngste Entscheidung des Gerichtshofes betraf folglich nur die Anfrage für ein Plebiszit zur Privatisierung des Energiesektors – nicht das Plebiszit selbst, welches im Juni nächsten Jahres während der Zwischenwahlen stattgefunden hätte. Bürgerinitiativen haben damit sehr wenige Möglichkeiten tatsächlich etwas zu bewirken. Lediglich auf regionaler Ebene in einigen Bundesstaaten besteht die Möglichkeit, Einfluss durch direkt-demokratische Maßnahmen zu nehmen. Oppositionelle kritisieren daher auch die nicht vorhandene Legitimationsgrundlage der Reformen, die weitreichende Folgen haben wird.

Die Frage, die MORENA im Plebiszit gestellt hätte, wäre gewesen: "Bist du damit einverstanden oder nicht, dass man nationalen oder ausländischen Privatunternehmen Verträge oder Konzessionen zur Erforschung von Erdöl und Gas, für Raffinerien, Erdölchemie und Elektroindustrie ausstellt?" Im Februar hatte die junge Partei einen Volkskongress einberufen, an dem unter anderem auch der bekannte Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II, der auch Kultursekretär der Partei ist, und der Poet Javier Sicila teilnahmen. Ziel war die Aufklärung der Bevölkerung über die Inhalte und Konsequenzen der Reform und die Mobilisierung der Bürger.

Die größte Befürchtung ist, dass vor allem die Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns Pemex zu einem Anstieg der Energiepreise führt und eine Abhängigkeit von Internationalen Unternehmen schafft. Ähnliche wirtschaftliche Maßnahmen aus der Vergangenheit, wie die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen, bestärken diese Bedenken.

Im Rahmen des Kongresses von MORENA wurden auch die Formalitäten für eine Volksbefragung vorbereitet, die außer einer neutralen Fragestellung auch die Unterstützung des Antrags durch mindestens zwei Prozent der Wahlberechtigten vorsehen, was in etwa 540.000 Bürgern entspricht. Unterstützt wurde die Anfrage auf eine Volksabstimmung schließlich von mehr als zweieinhalb Millionen Mexikanern. Andrés Manuel Lopez Oprador, Gründer der Partei, kündigte an, die Entscheidung des mexikanischen Gerichtshofes vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte anzufechten.

Auch die 1989 gegründete Partei der Demokratischen Revolution hatte die Volksbefragung eingeleitet. Dies ist allerdings schwer nachvollziehbar, da die PRD im Jahr 2013 den sogenannten "Pakt für Mexiko" unterstützte, der unter anderem die Privatisierung des Energiesektors formuliert und damit den Ursprung der neoliberalen Umwälzungen der Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) markierte. Die Rolle der PRD ist daher umstritten und MORENA lehnt eine Zusammenarbeit entschieden ab.

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