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Energiereform in Mexiko verabschiedet

Zugang für private Investoren bei staatlichem Öl- und Energieunternehmen freigemacht. Opposition ruft zu einer Volksbefragung auf

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Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto nach der Verabschiedung und Unterzeichnung der Gesetze über die Energiereform am 11. August
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto nach der Verabschiedung und Unterzeichnung der Gesetze über die Energiereform am 11. August

Mexiko. Der mexikanische Senat hat die umstrittenen Gesetze zur Privatisierung des Energiesektors verabschiedet. Nach der Unterzeichnung durch Präsident Enrique Peña Nieto sind die Reformen nun verfassungsrechtlich genehmigt. Der staatliche Ölkonzern Pemex (Petróleos Mexicanos) behält dabei eine gesonderte Stellung. Während die Regierung nun konkrete Schritte einleitet, ruft die Opposition zu einer Volksbefragung auf.

Obwohl die Konzerne Pemex und CFE (Comisión Federal de Electricidad) nicht verkauft werden und immer noch zu 100 Prozent dem Staat gehören, ist es ihnen nun aufgrund der neuen Gesetzeslage erlaubt, Teile der Produktion an private Investoren auszulagern. Im Gespräch sind unter anderem die Energieunternehmen Exxon, Chevron, Shell, British Petroleum und der brasilianische Konzern Petrobras. An diese Konzerne wird Pemex voraussichtlich einen Großteil der Arbeitsabläufe auslagern.

Am vergangenen Mittwoch wurde auch schon genauer über eine Verteilung der lukrativen Abtragungsorte fossiler Brennstoffe entscheiden. Pemex wird künftig 83 Prozent der Abbaugebiete verwalten, welche wahrscheinlich oder sogar nachweislich fossile Brennstoffe enthalten. In einem zweiten Schritt wurden dem Energiekonzern weitere 21 Prozent an den noch nicht erforschten Abbaugebieten zugesprochen. Da diese noch nicht erkundet sind, können dort noch sehr große Vorkommen entdeckt werden. "In diesem Fall liegt das Problem in den noch nicht genügend erkundeten Abbaugebieten, da in diesen am Ende produktivere Vorkommen entdeckt werden können, Pemex aber nur 21 Prozent dieser Ressourcen besitzt. Hier könnte sich für Pemex ein Nachteil gegenüber den privaten Investoren ergeben", erklärt Liliana Estrada vom Amt für öffentliche Aufklärung. Sowohl Pemex als auch CFE sind zwei wichtige staatliche Unternehmen, die einen erheblichen Betrag an Steuergelder in die Staatskassen spülen und damit fast die Hälfte des Haushaltes finanzieren.

Die Regierung leitet damit immer konkretere Schritte ein, während die Opposition versucht, die Reform noch zu kippen. "Es ist eine Schande, dass unser Reichtum an Öl wie auf dem Flohmarkt an transnationale Unternehmen verkauft wird. Man verzichtet darauf, die Korruption bei Pemex zu bekämpfen. Am Ende ist dieser Gesetzesentscheid der Verlust von Unabhängigkeit an ausländische Interessen und ihre nationalen Verbündeten", sagte Jesús Zambrano, Vorsitzender der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) auf einer Pressekonferenz zu den Ereignissen der vergangenen Tage.

Die linken Parteien bereiten eine Volksbefragung vor, um die Reformen rückgängig zu machen. Bei dieser sollen genügend Stimmen gesammelt werden, um bei den Zwischenwahlen im Juli 2015 eine neue Zusammensetzung des Parlaments zu erreichen. Falls dies gelingt, können verfassungsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden, um die Energiereform zu stoppen.

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