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25.08.2015 Honduras / Politik / Wirtschaft

Korruption überschattet "Charter City" in Honduras

Sonderwirtschaftszone an der Südküste geplant. Korruption auch bei südkoreanischem Stahlriesen Posco, der eine Machbarkeitsstudie erstellte
Die jetzt "Zede" genannten Modellstädte haben enormen Widerstand in Honduras hervorgerufen

Die jetzt "Zede" genannten Modellstädte haben enormen Widerstand in Honduras hervorgerufen

Tegucigalpa. Inmitten schwerer Korruptionsvorwürfe gegen die jetzige und gegen frühere Regierungen in Honduras versucht der Präsident des mittelamerikanischen Landes, Juan Orlando Hernández, mit asiatischen Partnern das Projekt von Sonderentwicklungszonen voranzutreiben. Diese Vorhaben sind in Honduras höchst umstritten, weil Konzernen in den Entwicklungszonen weitreichende Rechte eingeräumt und die Verfassung des Landes eingeschränkt wird.

Ungeachtet der Konflikte in Honduras wurde in Südkorea unlängst im Beisein von Hernández eine Machbarkeitsstudie vorgestellt. Doch auch hier gibt es Probleme: Der Konzern, der die Studie erarbeitet hat, ist selbst mit Korruptionsvorwürfen in seinen Tochterunternehmen konfrontiert. Das ging so weit, dass Anfang Juli die Hauptgeschäftsstellen in Pohan durchsucht wurden. Mehrere Führungskräfte sind in Haft.

Ein zentrales Thema während des Aufenthalts von Hernández in Südkorea war – neben seinem Werben für ein Freihandelsabkommen zwischen dem asiatischen Land und Mittelamerika – die Machbarkeitsstudie für die "Zone für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeit" (Zede) an der Südküste von Honduras. Neben dieser Sonderwirtschaftszone soll ein Tiefseehafen in der Küstenstadt Amapala entstehen. Hernández kam unter anderem mit der Firma Daewoo zusammen, einem Tochterunternehmen des weltweit viertgrößten Stahlerzeugers Posco (Pohang Iron and Steel Company). Posco hatte vor geraumer Zeit den Auftrag für die Erstellung der Machbarkeitsstudie erhalten, die beim Besuch von Hernández vor wenigen Wochen übergeben wurde.

Auch in Honduras selbst droht Ungemach. Schon die sogenannten Modellstädte – die Vorgängervorhaben der Zede-Entwicklungszonen – hatten enormen Widerstand hervorgerufen. Der Streit provozierte sogar einen schweren Konflikt zwischen dem Parlament und der Justiz, nachdem die Modellstädte im September 2012 von Gerichten für verfassungswidrig erklärt worden waren.

Das Konzept für diese "Charter Cities" stammt von dem US-amerikanischen Ökonom Paul Romer. Die Abkürzung orientiert sich an ähnlichen Vorhaben in Ecuador, wo Freihandelszonen diesen Namen tragen. Doch die Zede in Honduras unterscheiden sich in einem wichtigen Punkt von den Freihandelszonen in Ecuador. In Honduras sollen in den Sonderentwicklungszonen souveräne und verfassungsmäßige Rechte außer Kraft gesetzt werden, um für die transnationalen Konzerne ansprechende Bedingungen zu schaffen. Gewerkschaften und Sozialverbände sowie Menschenrechtsorganisationen laufen gegen diesen Ansatz Sturm, weil sie eine weitere Aushöhlung der in Honduras ohnehin unzureichend gewährleisteten Arbeitnehmerrechte befürchten.

Sowohl die allgegenwärtige Korruption als auch der Zusammenbruch des Justizsystems in Honduras wie auch die Vorwürfe gegen die Manager von Posco geben einen Eindruck davon, was von den Zede zu erwarten ist. Dennoch scheint es, als könnte das mögliche Steuerparadies, das sich die Förderer und Initiatoren erhoffen, auf die Unterstützung der südkoreanischen Entwicklungshilfe zählen. Die Organisation für Entwicklungszusammenarbeit (KOIKA) jedenfalls unterstützt das Vorhaben.

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