Honduras / Politik / Wirtschaft

Folgeprojekt der Modellstädte in Honduras geplant

Studien für erste Arbeits- und wirtschaftliche Entwicklungszone beginnen. Erneut Verfassungsklagen gegen Projekt beim obersten Gerichtshof eingereicht

zede_copinh.jpg

Aktivisten des COPINH vor dem obersten Gerichtshof
Aktivisten des COPINH vor dem obersten Gerichtshof

Tegucigalpa. Die Pläne für die umstrittenen Arbeits- und wirtschaftlichen Entwicklungszonen (ZEDE) in Honduras werden konkreter. Laut Aussage von Regierungsvertretern soll die erste Zone im Süden des Landes entstehen. Die ZEDEs sind ein Nachfolgeprojekt der im Oktober 2012 für verfassungswidrig erklärten Modellstädte.

Am 10. Februar gab Ebal Diaz, Berater des honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández, den Beginn von Studien zur Errichtung der ersten Zone bekannt. Mögliche Standorte sind in den Departements Choluteca und Valle. Zuvor fand ein Treffen zwischen Präsident Hernández, dem Südkoreanischen Botschafter, Unternehmern und Vertretern des honduranischen Staates statt. Die bisherigen Investitionen kommen von der südkoreanischen Regierung und Unternehmen dieses Landes. Die honduranische Regierung hatte bereits im Sommer 2012 einen Vertrag für den Bau der Modellstädte mit Südkorea unterzeichnet. Durch die Studie, die von der Südkoreanischen Firma Posco Plantec durchgeführt wird, soll der genaue Standort der Zone definieren werden. Diese soll vor allem der Förderung von Projekten für die Erzeugung von Solar- und Windenergie und von Billiglohnfabriken (Maquila) dienen. 

Mitte Februar veröffentlichte die honduranische Regierung die Namen der 21 Mitglieder des Komitees zur Anwendung verbesserter Praktiken (Comité para la Adopción de Mejores Prácticas (CAMP). Das Komitee ist für die Errichtung und Verwaltung der ZEDEs zuständig. Teil des Komitees ist, neben internationalen Verfechtern neoliberaler Wirtschaftsideen, auch der Sohn des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan. Zudem soll der frühere Befehlshaber der bewaffneten Streitkräfte von Honduras, General René Osorio, den Prozess begleiten, um zu gewährleisten, dass die nationale Souveränität durch das Projekt nicht beeinträchtigt wird.

Am 25. Februar reichten mehrere soziale und indigene Organisationen 14 Verfassungsklagen beim obersten Gerichtshof gegen die ZEDEs ein. Laut dem Anwalt Oscar Cruz stellen die neuen Arbeits- und wirtschaftlichen Entwicklungszonen das gleiche Projekt und die gleichen Rechtsbrüche wie die Modellstädte dar, weshalb der oberste Gerichtshof sie ohne große Formalitäten für verfassungswidrig erklären müsse. Einen Tag später reichte auch das Bündnis "Nationale Front des Volkswiderstand" (FNRP) Verfassungsklagen ein.

Das ursprüngliche Projekt der Modellstädte wurde 2012 unter anderem aufgrund der Verletzung der politischen und territorialen Souveränität für verfassungswidrig erklärt. Im Januar 2013 verabschiedete der honduranische Kongress unter dem Namen „Arbeits- und wirtschaftliche Entwicklungszonen“ ein abgeändertes Gesetz, das die Gründung spezieller Wirtschaftszonen innerhalb des nationalen Territoriums zulässt. Diese Regionen sollen über investorenfreundliche Gesetze verfügen und vom honduranischen Staat möglichst unabhängig sein. Kritiker sehen auch in den ZEDEs eine Verletzung der territorialen und politischen Souveränität des Landes. So könnten durch die Errichtung von ZEDEs ganze Landkreise verschwinden und privatisiert werden. Im Zuge der ZEDEs darf der honduranische Staat Landeigentümer enteignen.

Bereits im vergangenen Jahr kündigte die Regierung von Honduras die Schaffung der ersten ZEDEs in Suyapa und Peña Blanca an. Eine angekündigte Konsultation der betroffenen Bevölkerung zu den Präsidentschaftswahlen wurde jedoch letztendlich nicht durchgeführt. Laut Beobachtern hat die Regierung möglicherweise aufgrund der Proteste von Einwohnern die Pläne für Suyapa und Peña Blanca vorerst verworfen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr