DruckversionEinem Freund senden
23.08.2015 Brasilien / Politik / Wirtschaft

Korruptionsanzeige gegen Präsident der Abgeordnetenkammer in Brasilien

Eduardo Cunha bei der Sitzung der Abgeordnetenkammer am 20. August

Eduardo Cunha bei der Sitzung der Abgeordnetenkammer am 20. August

Brasília. Die Generalstaatsanwaltschaft in Brasilien hat beim Obersten Gerichtshof Anzeige gegen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha von der Mitte-rechts-Partei "Partido do Movimento Democrático Brasileiro" (PMDB) erstattet. Nach Ermittlungen von Staatsanwalt Rodrigo Janot soll Cunha von 2006 bis 2012 insgesamt 40 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern in der Korruptionsaffäre um den staatlichen Ölkonzern Petrobras an mehrere Empfänger verteilt haben. Cunha werden in mindestens zwei Fällen Korruption und in 60 Fällen Geldwäsche vorgeworfen.

Ebenfalls angezeigt wurden der frühere Präsident (1992 bis 1995) und heutige Senator Fernando Collor de Mello sowie eine ehemalige Abgeordnete der PMDB, ein ehemaliger Minister der Regierung Collor de Mellos und drei weitere seiner Mitarbeiter. Hier wurden keine Einzelheiten genannt, da die Anzeige laut Generalstaatsanwaltschaft auf Anschuldigungen eines aktiven Informanten beruhe. Die Enthüllung von Details würde die weiteren Ermittlungen gefährden, hieß es.

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer habe mindestens fünf Millionen US-Dollar persönlich erhalten, so der Staatsanwalt. Die Bestechungsgelder sollen für die Vergabe von Aufträgen an das Schiffsbauunternehmen Toyo Setal gezahlt worden sein. Der Vermittler des Deals, Júlio Camargo, der in der Sache bereits zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, hatte gegen den Politiker ausgesagt.

Cunha, der als Präsidentschaftskandidat für die Wahl im Jahre 2018 gehandelt wird, bestreitet die Vorwürfe. Er hatte im Juli seinen "Bruch mit der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff" verkündet. Anlass für seine Entscheidung sei die Anschuldigung wegen Erpressung gegen ihn. Er beschuldigt die Regierung, dahinter zu stecken. Einen Rücktritt schloss Cunha aus.

Im "Petrolão"-Korruptionsskandal sollen zwischen 2003 und 2013 bei der Vergabe von Petrobras-Aufträgen Schmiergelder in Milliardenhöhe geflossen sein. In den vergangenen Monaten wurden mehrere Manager des Konzerns wegen Bestechung verhaftet. Gegen rund 50 Politiker wird ermittelt.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

02.08.2015 Nachricht von Mario Schenk