Guatemala / Politik

Ex-Vizepräsidentin von Guatemala verhaftet, Präsident im Visier der Justiz

Baldetti wird als Mitglied eines Korruptionsnetzwerkes angeklagt. UN-Kommission: Präsident Pérez Molina steht an der Spitze dieser Struktur

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"Jetzt gehört Otto vor Gericht"  - bei den Demonstrationen wird  ein Strafverfahren gegen den Präsidenten gefordert
"Jetzt gehört Otto vor Gericht" - bei den Demonstrationen wird ein Strafverfahren gegen den Präsidenten gefordert

Guatemala-Stadt. Tausende Menschen sind in Guatemala seit Freitagabend auf den Straßen, um die Verhaftung der früheren Vizepräsidentin Roxana Baldetti zu feiern und den sofortigen Rücktritt von Präsident Otto Pérez Molina zu fordern. Baldetti wurde am Freitag auf richterliche Anordnung festgenommen und soll als Beteiligte an einem Korruptionsnetzwerk wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Zollbetruges und Bestechung angeklagt werden. Sie war am 8. Mai nach massiven landesweiten Protesten von ihrem Amt zurückgetreten.

Auch gegen den Präsidenten laufen jetzt Untersuchungen in dem Korruptionsverfahren. Dies teilten die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) und die Generalstaatsanwaltschaft bei einer Pressekonferenz am Freitag mit. Der Leiter der von den Vereinten Nationen eingesetzten Kommission, Rechtsanwalt Iván Velásquez aus Kolumbien, erklärte: "Wir müssen es so sagen: An der Spitze dieser Struktur stehen der Präsident der Republik, Otto Pérez Molina, und die frühere Vizepräsidentin Ingrid Roxana Baldetti." Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben darum ersucht, dem Präsidenten die Immunität zu entziehen, damit in dem Korruptionsfall umfassend gegen ihn ermittelt werden kann. Erst vor einer Woche war im Parlament ein Antrag der Opposition auf Aufhebung der Immunität Pérez Molinas wegen der fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert.

Guatemala wird seit April von einer Reihe von Korruptionsskandalen auf höchster Regierungsebene erschüttert, die von der Generalstaatsanwaltschaft und der CICIG aufgedeckt wurden. Das unter dem Namen "La Línea" bekannte kriminelle Netzwerk aus Schmugglern und Zollbetrügern soll vom Privatsekretär der Vizepräsidentin, Juan Carlos Monzón Rojas, angeführt worden sein und Millionen von US-Dollar im Zoll- und Gesundheitswesen unterschlagen haben. Gegen den aktuellen und früheren Direktor der Steuerbehörde SAT und weitere 25 Verdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen rund 100 Personen ermittelt.

Seit Mitte April finden in mehreren Städten Guatemalas regelmäßig große Demonstrationen statt, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wird. Der Protest richtet sich grundsätzlich gegen Korruption und Straflosigkeit der politischen und wirtschaftlichen Elite. Gefordert werden die Verschiebung der für September festgesetzten Präsidentschafts- und Kongresswahlen und die Wahl eines Übergangsrates, der das Parteien- und Wahlgesetz reformiert. Eine verfassunggebende Versammlung soll einberufen werden, um das Fundament für eine wirkliche Transformation des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Systems zu legen.

Auch am Samstag versammelten sich wieder Tausende vor dem Regierungspalast in Guatemala-Stadt und in weiteren größeren Städten des Landes, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Aufgerufen hatten junge Aktivisten, Frauengruppen, Studenten- Indigenen- und Bauernorganisationen.

Inzwischen hat auch der Unternehmerverband Guatemalas Pérez Molina zum Rücktritt aufgefordert.

Am Samstagabend legten Wirtschaftsminister Sergio de La Torre, Bildungsministerin Cinthya del Aguila Se und der Präsidialbeautragte für Wettbewerb, Juan Carlos Paiz, ihre Ämter nieder. Nach den Bekanntmachungen der Justizbehörden fühlten sie sich enttäuscht und betrogen, erklärten sie vor der Presse. "Wir können nicht länger in dieser Regierung weitermachen", so de La Torre. Mit weiteren Rücktritten wird gerechnet, falls der Präsident nicht von sich aus geht – was er laut seinem Sprecher, Jorge Ortega, nicht vorhat.

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