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Keine politischen Reformen in Guatemala in Sicht

Kundgebung am Samstag in Guatemala-Stadt

Kundgebung am Samstag in Guatemala-Stadt

Quelle: facebook.com

Guatemala-Stadt. Tausende empörte Guatemalteken haben am Samstag in mehreren Städten des Landes gegen die korrupte Politik protestiert und erneut den Rücktritt von Präsident Otto Pérez Molina gefordert. Drei Wochen vor den Wahlen waren vergangene Woche politische Reformen ausgesetzt worden. Die Bewegung Guatemala Basta Ya (Guatemala – es reicht) hatte für 15 Uhr zu Kundgebungen auf den zentralen Plätzen aufgerufen.

Am 13. August stimmten die Kongressabgeordneten über den Entzug der Immunität des Präsidenten und über die Reformen des Parteien- und Wahlgesetzes ab. 88 Abgeordnete stimmten für die Aufhebung der Immunität, um den Präsidenten der Justiz zuführen zu können - und 26 dagegen. Somit wurden nicht die nötigen 105 Stimmen erreicht.

Dies geschah nach einer intensiven Diskussion der Kongressabgeordneten. Ein Parlamentarier der Partei Libertad Democrática Renovada (Lider) hatte zuvor vorgeschlagen, die Tagesordnung zu ändern und die Abstimmung über das Parteien- und Wahlgesetz zu verschieben und zuerst über den Entzug der Immunität des Präsidenten abzustimmen. Dies wurde von verschiedenen Parlamentariern als weitere Verzögerungstaktik abgelehnt, nachdem die Reformvorlage des Wahlgesetzes in den vorangegangenen Lesungen bereits stark verändert wurde. Am Nachmittag wurde zudem der Entscheid des Verfassungsgerichts bekannt, die Verabschiedung der Reformen des Wahl- und Parteiengesetzes zu suspendieren, da bei den bisherigen Debatten das Quorum an nötigen Stimmen nicht erreicht wurde.

Die Ombudsstelle Guatemalas für Menschenrechte (PDH) hat daraufhin in einem Kommuniqué festgehalten, dass der parlamentarische Reformprozess des Wahlgesetzes von Beginn an nicht ordnungsgemäß vonstatten gegangen sei und die klar bestimmten Vorschläge des Wahlgerichtes sowie verschiedener Institutionen nicht berücksichtigt wurden. Die PDH lehne die respektlose Art und Verhöhnung des Volkswillen durch das Parlament ab. Die Bürger hätten mit den friedlichen öffentlichen Protesten ihre Ablehnung der kommenden Wahlen und des politischen Systems gezeigt, heißt es weiter.

Auch in guatemaltekischen Medien werden die Machenschaften der Politiker zurückgewiesen: Diese hätten eine "Kleptokratie auf Straflosigkeit errichtet". Der Kongress repräsentiere nicht die Guatemalteken, sondern zeige, wie er in Eigeninteresse in nur wenigen Stunden drei Monate eines Reformprozesses zunichtemachen könne.

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