Landesweite Proteste in Guatemala 30 Tage vor den Wahlen

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Hunderte protestieren in Huehuetenango friedlich gegen Korruption
Hunderte protestieren in Huehuetenango friedlich gegen Korruption

Guatemala-Stadt. Erneut haben in Guatemala landesweit friedliche Protestmärsche stattgefunden. Die Hauptforderungen sind weiterhin der Rücktritt des Präsidenten Otto Pérez Molina sowie Reformen des Parteien- und Wahlgesetzes und die Nationalisierung der Stromversorgung.

Gleichzeitig unterstützen die Organisatoren in ihrem Kommuniqué die Arbeit der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), um die Korruption im Land aufzudecken.

Mit der landesweiten Protestaktion am Mittwoch, zu der die Kleinbauernorganisation Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesinas (CNOC) und das Comité de Desarrollo Campesino (Codeca) aufgerufen hatten, "sollen die Interessen des guatemaltekischen Volkes und der Partizipationsprozess in einer Verfassungsgebenden Plurinationalen Volksversammlung gestärkt und fortgeführt werden", so die Organisatoren.

Seit der Aufdeckung von Korruptionsfällen in den höchsten Regierungskreisen im April 2015 wird von großen Teilen der guatemaltekischen Bevölkerung für den Rücktritt des Präsidenten, eine Reform des Wahl- und Parteiengesetzes gefordert und generell gegen Korruption und Straflosigkeit demonstriert.

Unterdessen deckt die CICIG immer weitere Korruptionsnetzwerke von zur Wahl stehenden Politiker auf. In Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft führt sie etliche von ihnen sowie mit Politikern in Verbindung stehende Personen dem Gericht zu. Erst diese Woche wurden die Frau und zwei Schwager des Bürgermeisters von San Puerto de José wegen mutmaßlicher Verwicklung in Drogenhandel und Geldwäsche verhaftet. Am 5. August stimmte auch das Verfassungsgericht der Voruntersuchung wegen Korruption gegen einen Parlamentarier der Regierungspartei zu.

Einen Tag vor den Protesten sollten die Reformen des Wahl- und Parteiengesetzes und der Entzug der Immunität des Präsidenten ein drittes Mal im Parlament diskutiert werden und zur Abstimmung kommen. Die Parlamentarier der Regierungspartei Partido Patriota (PP) und der Partei Libertad Democrática Renovada (LIDER) zogen sich jedoch zurück, so dass nicht abgestimmt werden konnte. 30 Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wird die Strategie der Kongressabgeordneten immer deutlicher, wahlentscheidende Abstimmungen hinauszuzögern.

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