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15.09.2015 EU / Kuba / USA / Menschenrechte / Politik / Wirtschaft

Schwierige Gespräche zwischen Kuba, der EU und den USA

Fünfte Gesprächsrunde zwischen Brüssel und Havanna. Fortschritte bei Handel, Differenzen bei Menschenrechten. US-Vertreter erstmals auf Arbeitsebene in Kuba
Im April hatten sich der kubanischen Außenminister, Bruno Rodríguez, und die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, in Brüssel getroffen

Im April hatten sich der kubanischen Außenminister, Bruno Rodríguez, und die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, in Brüssel getroffen

Quelle: twitter.com

Havanna. In der kubanischen Hauptstadt Havanna ist die fünfte Verhandlungsrunde zwischen dem sozialistischen Karibikstaat und der Europäischen Union eröffnet worden. Zugleich nahmen Kuba und die USA erstmals auf Arbeitsebene Verhandlungen auf. In beiden Fällen geht es darum, die bilateralen Beziehungen zu normalisieren.

Die EU und Kuba streben ein neues gemeinsames Abkommen über den politischen Dialog und die Kooperation an. Diese Vereinbarung soll den 1996 auf Druck der damaligen rechtskonservativen Regierung von Spanien durchgesetzten Gemeinsamen Standpunkt ablösen. Dieses Papier, das auf einen Systemwechsel in Kuba abzielt, hatte zuletzt nicht nur in den bilateralen Beziehungen, sondern auch innerhalb der EU für Konflikte gesorgt.

Derzeitiges Ziel bei den seit April vergangenen Jahres laufenden Verhandlungen ist eine Einigung bei den Kapiteln Kooperation und Handel. In Folge soll es um den politischen Dialog gehen. Nach Angaben beteiligter Diplomaten wurde das 21 Punkte umfassende Thema Handel weitgehend erfolgreich abgeschlossen. Diskussionsbedarf gibt es in Bezug auf geografische Herkunftsbezeichnungen, die Kuba für Tabakwaren schützen lassen will. Die EU sieht diese Möglichkeit derzeit nicht.

Die Delegierten aus Kuba

Quelle: cubadebate.cu

Wie bei den vorherigen Treffen werden die Themen "Zivilgesellschaft und Menschenrechte" von beiden Seiten einbezogen. Die EU-Vertreter wollen sich auf verschiedene UN-Abkommen, die Millennium-Erklärung der UN und die Wiener Erklärung zu Menschenrechten aus dem Jahr 1993 stützen. Anders als im Handelskapitel liegen beide Seiten in der Frage der Menschenrechte aber noch weit auseinander. Während die EU auf Konzepte der "guten Regierungsführung" und "Rechtsstaatlichkeit" beharrt, verweist Kuba nach Informationen aus Verhandlungekreisen auf soziale Menschenrechte und die Folgen des europäischen Kolonialismus.

Seit April 2014 hatten bereits vier Verhandlungsrunden zwischen der EU und Kuba stattgefunden. Bei dem Treffen am vergangenen Mittwoch wurde Kuba durch den Vizeminister des Außenministeriums, Abelardo Moreno, und die EU durch den Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes für Nord- und Südamerika, Christian Leffler, vertreten.

Politische Organisationen und Vertreter des Europäischen Parlaments hatten den "Gemeinsamen Standpunkt" in den vergangenen Jahren wiederholt als unfair kritisiert. Kuba sieht sich durch das Dokument in seiner Entscheidungsfreiheit beschränkt und wirft der EU vor, die bilateralen Beziehungen an grundlegende Veränderungen des politischen Systems zu knüpfen. Dies sei eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Ungeachtet dieser Differenzen hatten beide Seiten bereits im Oktober 2008 beschlossen, den politischen Dialog wieder aufzunehmen.

und die Gesandten aus den USA kamen am Freitag zur ersten Zusammenkunft der bilateralen Kommission Kuba-USA zusammen

Parallel zu den Gesprächen zwischen Kuba und der EU ist am vergangenen Freitag erstmals die bilaterale Kommission aus Vertretern Havannas und Washingtons in der kubanischen Hauptstadt zusammengekommen. Geleitet wurden die Gespräche von der Generaldirektorin für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im kubanischen Außenministerium, Josefina Vidal, und dem US-Vertreter Edward Alex Lee. Dabei einigten sich die Delegationen auf Ziele einer gemeinsamen Agenda.

Das Treffen war von Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und dem US-Außenminister John Kerry während dessen Besuch in Havanna im August vereinbart worden. Im Rahmen der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen Mitte Dezember 2014 sollen nach 54 Jahren erstmals bilaterale und multilaterale Angelegenheiten auf Regierungsebene diskutiert werden.

Hoffnung auf eine schnelle Veränderung gibt es aber nicht. Denn zeitgleich zu dem ersten US-kubanischen Arbeitstreffen in Havanna verlängerte US-Präsident Barack Obama die Blockade gegen Kuba um ein weiteres Jahr bis zum 14. September 2016. Vertreter Kubas hatten die umfassende Wirtschaftsblockade, die von den USA auch auf europäische Handelspartner von Kuba angewendet wird, als größtes Hindernis für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen bezeichnet. Die US-Blockade gegen Kuba stützt sich auf ein "Gesetz gegen den Handel mit dem Feind", das in den USA während des Ersten Weltkriegs im Jahr 1917 verabschiedet wurde. Neben der Aufhebung der Blockade drängt Kuba auf einen Abzug der US-Truppen in der Marinebasis Guantánamo im Osten des Karibikstaates und die Rückgabe dieses besetzten Gebietes.

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Im April hatten sich der kubanischen Außenminister, Bruno Rodríguez, und die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, in Brüssel getroffen
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