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Freispruch für 13 in Kolumbien inhaftierte Aktivisten

Vier der 13 nach dem Freispruch am 11. September im Gerichtssaal in Bogotá. "Freiheit", "Wir kämpfen weiter", "Würde für die 13"

Vier der 13 nach dem Freispruch am 11. September im Gerichtssaal in Bogotá. "Freiheit", "Wir kämpfen weiter", "Würde für die 13"

Bogotá. Die am 8. Juli in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá festgenommenen Mitglieder der landesweiten Bewegung "Congreso de los Pueblos" (CdlP) sind am 11. September überraschend freigesprochen worden. Der Richter entschied in einer Anhörung zwei Monate nach der Festnahme über die Ungültigkeit der Festnahmen und ordnete die unverzügliche Freilassung der 13 CdlP-Sprecher an.

Die Aktivisten waren in einer koordinierten Aktion der Polizei festgenommen und zwei Monate ohne ordentliches Verfahren festgehalten worden. Ihnen wurde die Beteiligung an einem Bombenanschlag Anfang Juni 2015 in Bogotá unterstellt, bei dem niemand verletzt worden war. Wegen Mangels an Beweisen in dieser Sache wurden sie wegen angeblicher "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" der Guerillagruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN) weiter gefangen gehalten. Es wurden international Zweifel an dem Rechtsverfahren geäußert. Als "Beweismittel" wurden unter anderem Bücher von und über den Befreiungstheologen und Mitglied der ELN, Camilo Torres Restrepo (1929 - 1966) und Bilder von Ernesto Che Guevara angeführt. Linke Prominente publizierten in Solidarität mit den 13 Bilder von sich mit derselben Literatur und Bildern von Torres und Guevara. Internationale Unterstützungskampagnen wiesen auf die Unhaltbarkeit der Vorwürfe hin. Die Festnahmen sollten lediglich zur Kriminalisierung der sozialen Bewegungen dienen, so die Kritik.

Der Freispruch vom Freitag beinhaltet keine Entscheidung über die Vorwürfe, die nun in einzelnen Verfahren weiter untersucht werden, sondern negiert lediglich die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass von den 13 eine "direkte Gefahr" ausgehe.

Selbst nach dem Urteil wurden weiterhin Unregelmäßigkeiten festgestellt. So wurden die 13 trotz der richterlichen Anordnung wieder in die Gefängnisse in Bogotá gebracht und die Ausstellung der Freilassungsbescheide um einen Tag verzögert. Im Gefängnis Modelo wurden diese Bescheide nicht angenommen und der Gefängnisdirektor entgegnete den Gefangenen, dass er die Anordnungen der Justiz am Wochenende nicht auszuführen gedenke. Auch im Frauengefängnis El Buen Pastor wurde den Inhaftierten mitgeteilt, die Freilassung könne erst am Montag durchgeführt werden. Der CdlP warf der Justiz und Gefängnisverwaltung vor, die Haft illegal zu verlängern und damit fundamentale Rechte der 13 zu verletzen. Erst auf massiven Druck von Anwälten und demonstrierenden Menschen vor den Gefängnissen in Bogotá sind die Inhaftierten in der Nacht vom 12. auf den 13. September freigelassen worden. Sie befürchten allerdings weitere Repressionen. Auch Familienangehörge der berichten von Drohanrufen und Störungen z.B. in Telefongesprächen mit ihren Handys.

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