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Unterschriftenaktion für Mauerbau zwischen Dominikanischer Republik und Haiti

An der Grenze zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik

An der Grenze zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC by-nc 2.0

Santo Domingo. Die rechte dominikanische Partei Fuerza Nacional Progresista (FNP) sammelt Unterschriften für den Bau einer Mauer zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik, um die Zuwanderung aus Haiti zu kontrollieren. Hunderte Passanten befürworteten dies am vergangenen Montag bei einer FNP-Aktion in der Hauptstadt und äußerten ihre "Besorgnis über fehlende Kontrollen" an der Grenze sowie über die "steigende Zuwanderung" aus dem Nachbarstaat.

Die Initiatoren rechtfertigen ihr Vorhaben mit dem "Recht eines jeden Volkes, sein Territorium und seine Souveränität zu verteidigen". Unterstützung erhielten sie von hochrangigen Mitgliedern der Partei, wie beispielsweise ihrem Vizepräsidenten, Pelegrín Castillo.

Die Unterschiede zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik, die sich die Insel Hispaniola teilen, sind enorm. Verglichen mit dem Nachbarstaat weist die Dominikanische Republik ein wirtschaftlich und politisch stabileres System auf und die Analphabetenquote von 45 Prozent ist in Haiti etwa drei Mal so hoch. Durch das Erdbeben von 2010 und die anschließende Cholera-Epedemie verschärften sich wirtschaftliche, politische und soziale Probleme in Haiti zusätzlich. Die Hoffnung auf Arbeit und eine bessere Lebensperspektive zieht seit Jahrzehnten tausende Haitianer in den Nachbarstaat. Doch dort sehen sie sich mit zunehmender staatlicher, gesellschaftlicher und sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung konfrontiert, die vom offen anti-haitianischen Kurs der rechtsorientierten Regierungspartei der Dominikanischen Befreiung (PLD) noch verstärkt wird.

Im September 2013 hatte das Verfassungsgericht der Dominikanischen Republik in einem Präzedenzfall festgelegt, dass die im Land geborenen Kinder ausländischer Eltern nicht automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten können. Tausenden Dominikanern, die Kinder haitianischer Eltern sind, wurden Geburtsurkunden und Ausweispapiere rückwirkend für ungültig erklärt. Ein Jahr später wurde als Reaktion auf die internationale Kritik an dem Gerichtsurteil allerdings ein Gesetz zur Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft eingeführt. Dieses Einbürgerungsprogramm war vor allem für Personen haitianischen Ursprungs gedacht, die als Kinder irregulärer Einwanderer geboren wurden und dadurch ebenfalls als staatenlos galten. Das Programm ist am 17. Juni ausgelaufen, seitdem kam es zu Massendeportationen und willkürlichen Festnahmen.

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