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Bergbaukonzern verklagt El Salvador auf Entschädigung

Regierung von El Salvador stellte Gold-Bergbauprojekte wegen schwerer Umweltschäden ein. Konzern reicht Klage vor Schiedsgericht ein
Demonstration gegen den Goldabbau in El Salvador.

Demonstration gegen den Goldabbau in El Salvador.

Quelle: ci-romero.de

Berlin/Münster/San Salvador. Der kanadisch-australische Bergbaukonzern OceanaGold verklagt den Staat El Salvador vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) auf 301 Millionen US-Dollar Entschädigung. Als Grund nennt das multinationale Unternehmen die Verweigerung der Regierung zu einer weiteren Abbaugenehmigung und die ihm dadurch entgangenen Profite. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes wird in den kommenden Wochen erwartet.

Der salvadorianischen Basisorganisation CRIPDES zufolge habe der Goldabbau in El Salvador bereits 90 Prozent des Trinkwassers vergiftet. Nun sollten "die Menschen dafür bezahlen, dass sie ihr Trinkwasser schützen", so Bernardo Belloso, Leiter von CRIPDES, in einer Pressemitteilung der Christlichen Initiative Romero (CIR).

Die Bergbau-Gegner kritisieren vor allem die Wasser- und Umweltverschmutzung durch den Goldabbau und verweisen auf das Recht der lokalen Bevölkerung auf sauberes Trinkwasser. Auch die Menschen in den betroffenen Gemeinden lehnen die Goldförderung ab. Bei Volksbefragungen im März haben sich drei dieser Gemeinden mit deutlicher Mehrheit dagegen ausgesprochen. 2009 fror die Regierung sämtliche aktive Bergbauprojekte ein.

Derzeit befindet sich Belloso auf einer Europareise und informiert über die Folgen des Goldbergbaus und den Widerstand in El Salvador. Mit seiner Vortragsreihe "Gold oder Leben" hat er in Münster und Berlin über die Situation in seinem Land berichtet. Dabei schilderte er die Zerstörung der Landwirtschaft und Erkrankungen in der Bevölkerung durch vergiftetes Grundwasser.

Ziel der Reise ist neben Deutschland auch Rumänien, das 2015 von dem kanadischen Bergbaukonzern Gabriel Resources auf vier Milliarden US-Dollar Schadenersatz verklagt wurde, nachdem die rumänische Regierung die weitere Gold- und Silberförderung nach großem Widerstand der Bevölkerung untersagte.

Organisiert wurde die Reise Bellosos im Rahmen der "Stop Mad Mining"- Kampagne durch die "Christliche Initiative Romero" (CIR). Diese Kampagne setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung ein und macht auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Rohstoffkonsums und die Folgen des Rohstoffabbaus multinationaler Firmen für Mensch und Umwelt aufmerksam. Teilnehmer plädieren vor allem auf die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards beim Rohstoffabbau.

Die CIR kritisiert das Schiedsgerichtverfahren gegen El Salvador als undemokratisch und auf die Interessen des Konzerns ausgerichtet. Ziel der Stiftung ist es, die vom Bergbau betroffenen Gemeinden zu unterstützen, deren politische Beteiligung zu fördern und die kommunalen Strukturen zu festigen.

In Bezug auf Deutschland betont Christian Wimberger von der CIR die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Aufgrund einer Investitionsschutzklausel hätten im Falle des Inkrafttretens multinationale Unternehmen ebenfalls die Möglichkeit, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn diesen beispielsweise durch Umwelt- oder Sozialauflagen Gewinne entgehen.

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