Schiedsgerichte

22 Artikel

Schiedsverfahren: Kolumbien gewinnt millionenschweren Rechtsstreit im Fall Meritage

Immobilienplaner klagten wegen Eigentumsverlust. Erstmals staatliche Schutzinteressen gegenüber der Drogenwirtschaft anerkannt
Washington. Im Fall Seda und Andere gegen Kolumbien um das Immobilienprojekt Meritage in Medellin hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington das Urteil zugunsten des kolumbianischen Staates verkündet. Die US-Investoren... weiter

Transnationale Konzerne verstärken Offensive gegen Staaten Lateinamerikas

Großunternehmen klagen vermehrt vor Schiedsgerichten und fordern millionenschwere Entschädigungszahlungen
Zwischen Jahresbeginn und dem 24. Juli meldete das Transnationale Institut (TNI) mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, 18 neue Klagen, die von großen nordamerikanischen und europäischen Unternehmen gegen lateinamerikanische und karibische Staaten eingereicht wurden. Insgesamt sind in der Region 364... weiter

Multinationale Unternehmen zwingen Lateinamerika ihr Recht auf

Schiedsgerichte entscheiden in 62 Prozent der Streitfälle für die Konzerne. Mit dem Geld, um das es dabei geht, könnte die extreme Armut in 16 Ländern der Region behoben werden
In den letzten 30 Jahren hat der Druck ausländischer Investoren auf die lateinamerikanischen Staaten von Tag zu Tag zugenommen, und die Zahl der Klagen wegen "Vertragsverletzung" seitens dieser Staaten hat sich vervielfacht. Von sechs bekannten Fällen im Jahr 1996 ist die Zahl bis heute auf 1.190... weiter

Privatstadt droht Honduras mit Milliardenklage

Nach Parlamentsbeschluss gegen Privatstädte setzt Próspera-Unternehmensgruppe dem Wirtschaftsministerium ein Ultimatum für Verhandlungen bis zum 16. Dezember
Tegucigalpa. Die "Sonderzone für Entwicklung und Beschäftigung" (ZEDE) Próspera droht dem honduranischen Staat mit einer Klage über 10,7 Milliarden US-Dollar vor einem privaten Schiedsgericht. Wirtschaftsminister Pedro Barquero machte diese Summe vergangene Woche öffentlich.... weiter

Forderungen internationaler Konzerne könnten für die armen Länder verheerend sein

Unternehmen können Handelsgerichte anrufen, um zu verhindern, dass Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit ihre Gewinne schmälern
Das Letzte, was die verarmten Länder im Kampf gegen die Verwüstungen durch die Corona-Pandemie brauchen, sind die Forderungen mächtiger transnationaler Konzerne in ihrem Versuch zu verhindern, dass Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ihre Profite beeinträchtigen. Das Land befand... weiter

Lateinamerika: Schädliche Investitionsschutzabkommen

Die Abkommen haben weder mehr Investitionen angezogen noch zu einer stärkeren Entwicklung beigetragen. Staaten machen sich erpressbar
Insbesondere in den 1990er Jahren haben viele Staaten Lateinamerikas bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, in der Meinung, dass sie damit für ausländische Direktinvestitionen attraktiver würden. Diese Abkommen haben aber weder mehr Investitionen angezogen noch zu einer stärkeren... weiter

Warum beendete Ecuador seine bilateralen Investitionsabkommen?

Cecilia Olivet, die Leiterin der Bürgerkommission Ecuadors zur Prüfung der Investitionsverträge, berichtet über die Ergebnisse ihrer Arbeit
Ecuador hat am 16. Mai als fünftes Land alle seine bilateralen Investitionsabkommen gekündigt (Bilateral investment treaty, BIT). Warum tat es das? Cecilia Olivet aus Uruguay, Forscherin beim Transnational Institute und Vorsitzende der ecuadorianischen Bürgerkommission, die die... weiter

Ecuador kündigt bilaterale Investitionsschutzverträge

Ecuador steigt aus Handelsverträgen aus. Klagen seitens Konzernen in Höhe von zwölf Milliarden US-Dollar. Kritik vom Wirtschaftsverband und der Opposition
Quito. Die Nationalversammlung von Ecuador hat bei 20 Enthaltungen beschlossen, zwölf bestehende Investitionsschutzverträge (TBI) zu kündigen. Vorausgegangen war ein Audit dieser Verträge unter Einbeziehung von Vertretern der Zivilgesellschaft. Der Bildungsminister Andrés Aráuz... weiter

Schiedsgericht der Weltbank lehnt Klage gegen El Salvador ab

Bergbaukonzern wollte hunderte Millionen wegen verweigerter Lizenz. Auflagen waren missachtet worden. Deutsche NGO: Vorgeschmack auf TTIP und Ceta
San Salvador/Münster. Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) in einem Streit mit dem australischen Unternehmen OceanaGold zugunsten von El... weiter