Pazifik-Staaten unterzeichnen historisches Freihandelsabkommen

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Protest gegen die TPP-Geheimverhandlungen 2014 in Ottawa
Protest gegen die TPP-Geheimverhandlungen 2014 in Ottawa

Atlanta. Die Verhandlungspartner des Transpazifischen Freihandelsabkommens (Trans-Pacific Partnership, kurz TPP) sind am Montag zu einer Einigung gekommen. Sollten die Landesparlamente aller zwölf Mitgliedstaaten unterzeichnen, würde die bislang größte Freihandelszone der Welt entstehen – das historische Abkommen umfasst über vierzig Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes. Das TPP wird nach Ratifizierung tonangebend für die Weltwirtschaft sein und sichert dadurch nicht nur die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA, sondern erhöht auch den Druck auf die Europäische Union, dem umstrittenen TTIP-Abkommen beizutreten.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, das zurzeit zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelt wird, sieht wie sein transpazifisches Pendant den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen vor und sieht sich seit geraumer Zeit heftiger Kritik von Seiten unterschiedlichster politischer Lager, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Arbeiterrechtsverbänden ausgesetzt. 

Die Ratifizierung des TPP-Vertrags in den zwölf transpazifischen Mitgliedstaaten, darunter die USA, Chile, Mexiko und Peru, könnte jedoch problematisch werden. Denn allmählich mehrt sich der Widerstand in der Politik und der Gesellschaft. Kritiker werfen den Regierungen nicht nur Geheimniskrämerei vor – das Transpazifische Freihandelsabkommen wurde genau wie das TTIP hinter verschlossenen Türen verhandelt. Angegriffen wird das Abkommen insbesondere, weil Kritiker Arbeits- und Umweltstandards sowie Arbeitsplätze bedroht sehen. Die Möglichkeit für Unternehmen, Nationalstaaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, bedeute zudem einen enormen Demokratieverlust für die künftigen Mitgliedstaaten.

Während sich in den USA der Kongress mitten im Wahlkampf mit dem Abkommen beschäftigen wird, werden die parlamentarischen Diskussionen in Mexiko, Chile und Peru von immer lauter werdenden Protesten der Zivilgesellschaft begleitet werden. Die erst in diesem Monat ins Leben gerufene Anti-TPP-Plattform in Chile vereint fünfzig Zivilorganisationen und wird von mehreren Parlamentariern unterstützt, und auch in Mexiko und Peru plädieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften gegen die Unterzeichnung des Abkommens.

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