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Aufruf in Mexiko gegen Freihandelsabkommen

Protestplakat gegen das ALCA-Abkommen

Protestplakat gegen das ALCA-Abkommen

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC by 2.0

Mexiko-Stadt. Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftliche und soziale Organisationen haben am Dienstag einen Aufruf für eine breite Opposition gegen die Freihandelsabkommen TPP, TTIP und TISA gestartet. Im November soll ein Forum der Gegner abgehalten werden. Bis dahin liegt der Fokus auf Information und Mobilisierung weiterer Organisationen.

In einem Kommuniqué richten sich die sozialen Bewegungen gegen die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TPP (Trans Pacific Partnership), TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und TISA (Trade in Service Agreement) zwischen Mexiko und weiteren Pazifikanrainern sowie zwischen den USA und der Europäischen Union. Mit Bezug auf die Erfahrungen der letzten 15 Jahre im Rahmen bereits abgeschlossener Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der EU beziehungsweise den USA und Kanada stellen sie die versprochenen Vorteile den realen Auswirkungen gegenüber.

Zu diesen Versprechungen gehörte, dass durch die Freihandelsabkommen mehr und bessere Anstellungen und Gehälter geschaffen sowie Armut und Migration verringert würden. Industrielle und ländliche Entwicklung sollte garantiert, Umwelt-, Menschenrechts- und Arbeitsschutz ausgebaut und verbessert werden.

Diese Versprechungen waren jedoch niemals bindende Vereinbarungen in den elf neoliberalen Freihandelsabkommen, die Mexiko mit insgesamt 46 Staaten abgeschlossen hat. So verwundert es nicht, dass die tatsächlichen Folgen wesentlich negativer ausfielen: Nur eine kleine Elite und rund 500 transnationale Unternehmen profitierten von den Freihandelsabkommen, während sich prekäre Arbeitsverhältnisse immer weiter verbreiten konnten. Die reale Kaufkraft des Landes ging um 75 Prozent zurück, die soziale Ungleichheit verschärfte sich, und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen nahm zu.

Die Freihandelsabkommen stellen aus Sicht der Kritiker den Versuch transnationaler Unternehmen und deren Regierungen in den USA, Kanada und der Europäischen Union dar, ihre eigene Hegemonialstellung in der Weltpolitik mittels Freihandel und Investitionen zu festigen. Auch solle diese Position gegen die schnell wachsenden Brics-Staaten wie Russland, China oder Brasilien verteidigt werden.

"Diese neuen Bedrohungen kommen als Paket", heißt es im Kommuniqué weiter: "Über die Verhandlungen zu TPP, TTIP und TISA wird die Kontrolle der globalen Wirtschaft an die großen Konzerne übergeben, ihre Steuerprivilegien werden gefestigt; das Gesundheitssystem, die Bildung, die Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln und die Infrastruktur werden kommerzialisiert und privatisiert."

Kritisiert werden auch private Schiedsgerichte, deren "missbräuchliche Mechanismen" rechtsstaatliche und demokratische Standards aushöhlten. Durch die geheim tagenden Schiedsgerichte erhalten Investoren die Möglichkeit, einen Staat auf Schadenersatz für entgangene Profite zu verklagen. Es gibt keine Berufungsinstanz; die Schiedsgerichte werden "dominiert von einer Gruppe von  ,Experten', deren Urteile immer zugunsten der Unternehmen ausfallen und zum Nachteil der Umwelt, der Gesundheit und für das Wohl der Menschen."

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