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Bericht macht Regierung von Peru für Dutzende Morde verantwortlich

Menschenrechtsrat legt Untersuchungsergebnisse vor: "Überzogene Gewalt" von Polizei und Armee gegen Proteste. Regierung sei verantwortlich für 50 Tote
Der peruanische Menschenrechtsrat kritisiert "überzogene Gewalt" der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten

Der peruanische Menschenrechtsrat kritisiert "überzogene Gewalt" der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten

Quelle: npla.de

Lima. Seit dem Beginn der Amtszeit von Perus Präsidenten Ollanta Humala am Ende Juli 2011 bis heute sind bei sozialen Konflikten in verschiedenen Landesteilen 50 Menschen getötet worden. Dazu zählen die letzten vier Opfer, die ihr Leben in Apurímac verloren haben, als sie gegen das Kupferabbauprojekt Las Bambas protestiert hatten.

Die Zahl von 50 Todesopfern hat der Nationale Menschenrechtsrat CNDDHH unlängst veröffentlicht. Alle Todesumstände haben demnach gemein, dass sie durch exzessive Gewalt von Polizeikräften oder die Armee verursacht wurden. Bei den vom CNDDHH präsentierten Fällen geht es unter anderem um Streiks und Blockaden gegen Bergbauaktivitäten, wie das Projekt Espinar in der Provinz Cusco des Unternehmens Xstata Tintaya, Conga in Cajamarca von Yanacocha und Tía María in Arequipa von Southern Copper.

Die veröffentlichte Zahl beinhaltet nicht die Auftragsmorde an Anführern oder Sprechern sozialer Bewegungen. Dazu gehören die Fälle der Indigenen in den Amazonasgemeinden San Martín und Ucayali, die ums Leben kamen, weil sie ihre Gebiete vor illegalem Holzeinschlag schützen wollten. Obwohl der Staat hierfür nicht direkt verantwortlich ist, sei es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Ermordeten zuvor von Einschüchterungen und Todesdrohungen berichtet hatten. Dennoch hätten die Behörden erst nach den Tötungsdelikten reagiert. Im April 2014 kam der Anführer der Shawi in San Martín, Emilio Marichi Huansi, ums Leben. Fünf Monate später wurden die Anführer der Ashánica, Edwin Chota, Leoncio Quintisima, Francisco Pinedo und Jorge Ríos ermordet.

Nach Angaben des CNDDHH ist die Situation auch deswegen so gravierend, weil die aktuelle Gesetzeslage zulässt, dass Menschenrechtsverbrechen, die von Einheiten der Armee oder der Peruanischen Nationalpolizei (PNP) begangen werden, straflos bleiben. Zudem wird der Einsatz von Schusswaffen bei der Kontrolle sozialer Proteste kritisiert, mangelnde Ausbildung und unzureichende Ausrüstung bei solchen Einsätzen sowie fehlende Richtlinien, wie bei Gewaltanwendung vorzugehen sei.

Zu den weiteren Kritikpunkten gehört, dass Teile der PNP zusätzlich als Sicherheitsdienst von Bergbauunternehmen fungieren, dass das Militär bei der Kontrolle von Protesten eingesetzt wird und, nicht zuletzt, das Verhängen des Ausnahmezustandes im Zusammenhang mit sozialen Protesten.

Eine besondere Rolle spiele dabei das Innenministerium. Diese Behörde habe eigentlich die Aufgabe, "die freie Ausübung der Grundrechte der Bürger zu schützen, sowie die innere demokratische sowie die öffentliche Ordnung zu wahren und wiederherzustellen." Die Instabilität der Leitung der Behörde sei jedoch offenkundig. Der Innenminister wurde bereits sieben Mal ausgewechselt. Anlass war jeweils, dass Protestierende oder Polizisten während bedeutenden Demonstrationen ihr Leben verloren hatten.

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