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29.10.2015 Brasilien / Menschenrechte

Rechte in Brasilien will homophobes "Familienstatut"

Hitzige Diskussion über "Familienstatut" in Brasilien

Hitzige Diskussion über "Familienstatut" in Brasilien

Brasília. Eine Spezialkommission von Abgeordneten in Brasilien hat mit 17 zu fünf Stimmen für den umstrittenen Gesetzentwurf 6583/13 über ein sogenanntes Familienstatut gestimmt. Damit sollen die Familie lediglich als Vereinigung zwischen Mann und Frau festgelegt und homosexuelle Paare von bestimmten Rechten ausgeschlossen werden. Die Sitzung in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am vergangenen Donnerstag wurde mehrmals durch Proteste von LGBT-Aktivisten unterbrochen.

Seit 2013 versuchen rechte Abgeordnete das Projekt auf den Weg zu bringen. Die Befürworter beziehen sich auf die Verfassung von 1988, die die Familie als Vereinigung zwischen Mann und Frau oder Eltern und Kindern bestimmt. Diego Garcia, Abgeordneter der christdemokratischen PHS und Autor des jüngsten Gesetzestextes, sagte, dass Beziehungen der "bloßen Zuneigung" nicht mit dem Familienrecht behandelt werden dürfen.

Politiker verschiedener Parteien, LGBT-Organisationen und Menschenrechtsgruppen kritisieren das Projekt als homophob, diskriminierend und verfassungswidrig. "Es bedeutet eine Festschreibung der staatlichen Präsenz in den privaten Beziehungen mit einem bestimmten Familienbild“, sagte Glauber Braga von der linken Oppositionspartei PSOL.

Am Montag legten die Abgeordneten Jean Wyllys – einziger offen schwuler Parlamentarier im brasilianischen Kongress – und Erika Kokay von der regierenden Arbeiterpartei PT eine Beschwerde gegen den Gesetzesvorschlag ein. Davon erhoffen sich die Politiker, dass das Vorhaben eine zusätzliche Abstimmung in der Abgeordnetenkammer durchlaufen muss und nicht direkt im Senat verhandelt wird. Wenn im Senat für den Entwurf gestimmt wird, liegt die endgültige Entscheidung bei Präsidentin Dilma Rousseff . Im Falle einer Verabschiedung des "Familienstatuts" stünde das Gesetz der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtshof aus dem Jahr 2011 entgegen, dass homosexuelle Paare heiraten dürfen und alle Rechte und Pflichte wie heterosexuelle Paare besitzen. Seit 2013 haben gleichgeschlechtliche Paare in Brasilien auch formell das Recht auf Eheschließung.

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