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24.10.2015 Brasilien / Politik

Opposition in Brasilien will Präsidentin absetzen

Rousseff soll Wahlkampf mit Schmiergeldern finanziert haben. Opposition drängt auf Amtsenthebung. Arbeiterpartei PT: "Keine rechtliche Grundlage“
Oppositionspolitiker übergeben dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha (Mitte), den Antrag auf Amtsenthebung

Oppositionspolitiker übergeben dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha (Mitte), den Antrag auf Amtsenthebung

Brasília. Die Opposition in Brasilien hat erneut einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren von Präsidentin Dilma Rousseff eingereicht. Rousseff von der Arbeiterpartei PT wird vorgeworfen, ihren Wahlkampf mit Spenden von Zuliefererfirmen des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Zudem soll sie zur Finanzierung von Sozialprogrammen auf Gelder staatlicher Banken zurückgegriffen haben.

Anfang Oktober hatte der Oberste Wahlgerichtshof (TSE) entschieden, Ermittlungen gegen die Präsidentin wegen des Verdachts des politischen und ökonomischen Machtmissbrauchs im Zuge des Petrobras-Skandals aufzunehmen. Im "Petrolão"-Korruptionsskandal sollen über mehrere Jahre Schmiergelder in Milliardenhöhe bei der Vergabe von Aufträgen des Erdölkonzerns geflossen sein. Rousseff war von 2003 bis 2010 Verwaltungsratsvorsitzende des Unternehmens.

Laut den Juristen Hélio Bicudo und Miguel Reale Jr. weisen die Untersuchungen des TSE "unzählige Fälle von Betrug und Unterschlagung" auf. Damit sei der Weg frei für ein Amtsenthebungsverfahren.

Die Arbeiterpartei PT erklärte dagegen, dass es keine "rechtliche Grundlage" für ein solches Verfahren gebe. Im Videointerview mit dem linken Magazin Carta Capital sagte der ehemalige Minister für nationale Integration, Ciro Gomes: "Unbeliebtheit ist kein Grund für eine Amtsenthebung". Rousseffs Wahlkampfleiter Flávio Caetano nannte die Bestrebungen der Opposition ein "politisches Manöver". Seit Monaten versucht die Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments die Amtsenthebung der Präsidentin durchzusetzen. Diese Bemühungen werden maßgeblich von der rechtssozialdemokratische Partei PSDB, der größten Oppositionspartei im brasilianischen Parlament, getragen.

Der jüngste Antrag wurde dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, am Mittwoch in der brasilianischen Hauptstadt Brasília übergeben. Er wird ihn auf seine Rechtmäßigkeit prüfen. Cunha von der Mitte-Rechts-Partei PMDB gilt, trotz der Koalition seiner Partei mit der PT, als scharfer Widersacher der Regierung. Im Falle der Bestätigung Cunhas wird eine spezielle Kommission eingerichtet, die den Antrag prüft und dem Parlament zur Abstimmung präsentiert. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit (342 von 512 Abgeordneten) würde Rousseff formal ihres Amtes enthoben werden und Vizepräsident Michel Temer, ebenfalls von der PMDB, ihren Posten übernehmen.

Cunha, der nun über die Einleitung des Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff entscheiden soll, steht selbst im Fokus der Ermittler. Der Politiker aus Rio de Janeiro wird beschuldigt, im Petrobras-Skandal Bestechungsgelder in Millionenhöhe erhalten zu haben und über mindestens vier geheime Konten in den Schweiz zu verfügen. Dem hatte er im März vor dem Untersuchungsausschuss zu Petrobras widersprochen. Der brasilianische Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot erklärte am 9. Oktober hingegen, dass Cunha Inhaber mehrerer Konten in der Schweiz ist. Schweizer Behörden leiteten Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ein. 

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