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20.11.2015 Venezuela

Opposition in Venezuela betont Bedeutung von Privateigentum

Regierungsgegner betonen Einheit und versprechen proportionale Verteilung von Posten. Mehrheit im Parlament soll Ablösung der Regierung einleiten
Logo der offiziellen Seite des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit

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Caracas. Mit einer gemeinsamen Wahlkampagne will das Oppositionsbündnis in Venezuela, Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), die Parlamentswahlen am 6. Dezember für sich entscheiden. Das heterogene Bündnis, das von rechtsaußen und oligarchischen bis zu rechtssozialdemokratischen Kräften reicht, setzt auf die Unzufriedenheit der Wählerschaft über die wirtschaftlichen Probleme und die persönliche Unsicherheit im Land. Die Klammer des Zusammenschlusses bildet die Ablehnung der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro.

Die Kampagne des MUD verspricht "die Lösung der sozialen, ökonomischen und ethischen Krise" durch ein "neues wirtschaftliches Modell". Die Opposition führt vor allem die öffentliche Kontrolle bei der Ernährungssicherheit, dem sozialen Wohnungsbau und dem Verbraucherschutz als "Hindernis" für eine funktionierende Wirtschaft an. Das "Recht auf Privateigentum", "Rechtssicherheit für Investitionen" und ein "Ende der Enteignungen, Verstaatlichungen und Beschlagnahmungen" soll die Wirtschaft ankurbeln. Ein Gesetzesvorhaben zur "Umkehrung der Enteignungen" wird angekündigt. Die Zentralbank solle Autonomie erhalten.

Angesprochen werden damit Maßnahmen der sozialistischen Regierung in den vergangenen Jahren, die von der Übernahme der Kontrolle der Ölindustrie, des wirtschaftlichen Motors des Landes, über Enteignungen von nicht produktiv genutzten Ländereien oder von städtischen Grundstücken, Ahndung von Überschreitungen festgesetzter Preise im Bereich der Basisgüter bis zur Beschlagnahme von gehorteten Gütern reichten. Diese Maßnahmen haben die Politik der Umverteilung und verschiedene Sozialprogramme flankiert. Enteignungen von Grundstücken in Caracas, die aus Spekulationsgründen brach lagen, erfolgten meist im Zusammenhang mit dem Wohnungsbauprogramm der Regierung, das die Wohnsituation der einkommensschwachen Teile der Bevölkerung verbessern soll.

Öffentliche Dienstleistungen, die in Venezuela erst durch die staatlichen Sozialprogramme in den vergangenen 16 Jahren in den ärmeren Vierteln Einzug gehalten haben, sollen nach den Plänen des MUD zumindest teilweise privatisiert werden. Eine Änderung der Mediengesetze, die in Venezuela das Monopol der Privatmedien zugunsten eines öffentlich-rechtlichen und kommunitären Sektors beschneiden, wird angedeutet.

Prominenten Rang in der Wahlkampagne nimmt ein Amnestievorhaben für Personen ein, die vor Ermittlungsverfahren der Justiz geflohen oder im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2002 und den gewaltsamen Unruhen vom vergangenen Jahr verurteilt worden sind.

Für den MUD geht es bei den Wahlen um die Ablösung einer "illegitimen Regierung". Wenn die Opposition eine entsprechende Mehrheit im Parlament erreicht, sollen Untersuchungsausschüsse für fast alle Bereiche der Regierungspolitik der vergangenen Jahre eingerichtet werden. Im Einzelnen möchte der MUD Untersuchungen gegen die Minister in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Inneres und Justiz und Gesundheit einleiten. Ferner gegen die Generalstaatsanwaltschaft, gegen die Präsidenten des staatlichen Lebensmittelversorgungssystems, der Ölwirtschaft, der Zentralbank und des Systems der Devisenzuteilung im Außenhandel. Schließlich soll auch der Ombudsmann für Menschenrechte verhandelt werden. Durch gesetzliche und parlamentarische Mechanismen soll eine personelle Neubesetzung des Obersten Gerichts, der Wahlbehörde CNE und der Zentralbank erreicht werden.

Der Wahlkampf der venezolanischen Opposition zeigt die politische Polarisierung in Venezuela seit den Bemühungen der vergangenen "chavistischen" Regierungen um eine soziale und verfassungsmäßige Neugründung des Landes, das die traditionelle Struktur von enormen Einkommensunterschieden, Massenelend und Abfluss des Ölreichtums aufgewiesen hat. Bemerkenswerterweise übernimmt der MUD trotz totaler Abgrenzung von diesem Prozess in seinem Wahlprogramm wörtlich dessen Kernthemen wie den Kampf für eine "inklusive Gesellschaft" und für "partizipative Demokratie". Bereits in früheren Wahlkämpfen war seitens der Opposition immer dieses Zugeständnis an die Erwartungen der Wähler enthalten, die anerkannten sozialen Errungenschaften der vergangenen 16 Jahre zu sichern.


Einen Tag nach Fertigstellung dieses Artikels hat der MUD die beiden Texte, die der Artikel als Quelle nennt, von seiner Internetseite entfernt. Sie sind aber hier und hier weiter einzusehen.

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