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29.11.2015 Venezuela / Politik

Venezuela wehrt sich gegen "Hetze des Imperialismus“ vor der Wahl

Regierung rügt internationalen Druck nach vermeintlich politischer Gewalt im Wahlkampf. Technische Vorbereitung der Abstimmung läuft
 "Wir erlebten Terror bei der Einfahrt in Cojedes" twitterte Lilian Tintori. Anhänger der Regierung hatten vor einer MUD-Wahlveranstaltung kurzfristig ihre Wagenkolonne blockiert und Parolen gerufen

"Wir erlebten Terror bei der Einfahrt in Cojedes" twitterte Lilian Tintori. Anhänger der Regierung hatten vor einer MUD-Wahlveranstaltung kurzfristig ihre Wagenkolonne blockiert und Parolen gerufen

Quelle: twitter.com

Caracas. Die Regierung Venezuelas hat erneut internationale Vorwürfe im Fall des bei einer Wahlkundgebung der Opposition erschossenen Lokalpolitikers Luis Manuel Díaz zurückgewiesen. Es sei eine "irrige und dreiste Einmischung, einen Zusammenhang zwischen einem Bandenmord und dem Wahlprozess in Venezuela zu behaupten", reagierte die Außenministerin des südamerikanischen Landes, Delcy Rodríguez, auf eine Erklärung des Sprechers des Außenministeriums der USA, John Kirby. Dieser hatte den besagten Vorfall als "Teil von mehreren Angriffen und Akten der Einschüchterung gegen Kandidaten der Opposition" bezeichnet.

In den vergangenen Tagen hatten die USA, die Europäische Union und der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unisono und ohne Untersuchungen der zuständigen Behörden abzuwarten, die Darstellung aus Kreisen der Opposition übernommen, wonach ein Angriff von mit der Regierung verbundenen Kräften stattgefunden habe.

Inzwischen sucht die venezolanische Polizei im Zusammenhang mit diesem Zwischenfall eine männliche Person mit Haftbefehl. Die bisherigen Ermittlungen haben den Verdacht erhärtet, dass der Politiker der Oppositionspartei Acción Democrática einem Mord zum Opfer gefallen ist, der von mafiösen Strukturen in Auftrag gegeben wurde, innerhalb derer es selbst verkehrte. Bereits zuvor ließen Meldungen aufhorchen, wonach die Schüsse in einem Bereich der Veranstaltung gefallen sind, zu dem kein Publikum, sondern nur Personal der Veranstalter Zugang hatte. Der Gesuchte hatte sich dort aufgehalten und wird beschuldigt, die inzwischen identifizierte Schusswaffe eingesetzt zu haben.

Bereits vor dem Protest der Außenministerin hatte der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, sich zu einigen internationalen Reaktionen geäußert. Er sprach von "imperialistischer Hetze". Die harschen Erklärungen dürften im Zusammenhang damit stehen, dass das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) seine Wahlkampagne für die Parlamentswahlen am 6. Dezember massiv auf das Schüren von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses ausgerichtet hat.

Mittlerweile liegen eine Anzahl von Meldungen über angebliche Übergriffe auf Oppositionspolitiker vor, die sich in keinem Fall verifizieren ließen. Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur listete für den November vier von prominenten Kandidaten des MUD vermeldete "Angriffe" und notiert abschließend zu jedem Fall: "Keine Beweise und keine Verletzten." Die Darstellungen der Opposition werden international jedoch immer wieder ungeprüft übernommen. So formulierte die Chefdiplomatin der Europäischen Union, Federica Mogherini, dass "eine besorgniserregende Tendenz bei der Zunahme von gewalttätigen Angriffen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf" zu verzeichnen sei.

Indes hat die Wahlbegleitermission der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) ihre technische Überprüfung für die Parlamentswahlen in einer Woche begonnen. Der Koordinator der Delegation der Regionalorganisation, José Luis Exeni, traf sich vor Beginn der Inspektionen mit der Präsidentin des Nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, um Einzelheiten über Art der Beteiligung und die Funktion der Unasur zu beraten. Entsprechend der Verordnungen zum Wahlgesetz in Venezuela soll die Wahlbegleitung unter Achtung der Souveränität des Landes, unabhängig und unparteiisch die Transparenz des Wahlprozesses bezeugen.

Die Unasur-Mission traf auch mit Vertretern des Oppositionsbündnisses MUD zusammen, um deren Eindrücke über die Umsetzung des Wahlsystems zu hören. In den kommenden Tagen werde es hierzu ebenfalls mit dem Linksbündnis der Regierung, Großer Patriotischer Pol, einen Austausch geben, so Exeni.

Am 6. Dezember werden mehr als 19 Millionen Venezolaner aufgerufen sein, die 167 Mitglieder derNationalversammlung, unter ihnen drei indigene Vertreter, neu zu bestimmen. Dafür werden an diesem Tag 14.515 Wahllokale in den 87 Distrikten des Landes geöffnet sein.

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