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27.11.2015 Uruguay / Venezuela / Politik

OAS-Generalsekretär erhält Gegenwind nach Kritik an Venezuela

Luis Almagro holte zum Rundumschlag gegen Regierung und Wahlbehörde aus. Nun distanzieren sich Parteigenossen von ihm, auch Ex-Präsident Mujica
Luis Almagro – heftiger Gegenwind aus den Reihen des eigenen Parteibündnisses in Uruguay

Luis Almagro – heftiger Gegenwind aus den Reihen des eigenen Parteibündnisses in Uruguay

Quelle: oas.org

Montevideo/Caracas/Berlin. Rund zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Venezuela hat der ehemalige uruguayische Außenminister und amtierende Generalsekretär der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, mit seiner Haltung gegenüber dem südamerikanischen Land für Streit gesorgt. Almagro hatte nach der Absage einer OAS-Beobachtermission unlängst einen offenen Brief an die Präsidentin der venezolanischen Wahlbehörde CNE gesendet. Darin kritisierte er die Lage in dem Land mit harschen Worten. Nun distanzierten sich verschiedene Parteien des linksgerichteten Regierungsbündnisses Frente Amplio in Uruguay von Almagro. Ex-Präsident José Mujica kündigte seinem ehemaligen Chefdiplomaten gar öffentlich die Freundschaft.

Zuvor hatte Almagro zum Rundumschlag gegen die Wahlbehörde und Regierung Venezuelas ausgeholt. Er bemängelte in seinem Brief die Inhaftierung von Oppositionspolitikern, die wegen blutiger Ausschreitungen verurteilt wurden, den "willkürlichen" Ausschluss regierungskritischer Kandidaten, die staatliche Unterstützung von regierungstreuen Kandidaten, die angebliche Manipulation von Wahlkreisen zum Vorteil der Regierung oder die mutmaßliche Kontrolle der Regierung über die Medien.

In einer öffentlichen Replik kritisierte die stärkste politische Kraft innerhalb der Frente Amplio, die Bewegung der Volksbeteiligung (MPP), den Brief ihres Mitglieds Almagro. Dessen Schreiben sei "dem Wahlprozess in Venezuela nicht nur nicht hilfreich", es "trägt auch zur Delegitimierung und Erschwerung des demokratischen Miteinanders in diesem Land bei". Die MPP sorge sich mehr um den Wahlprozess im südamerikanischen Paraguay, wo Bauern unterdrückt würden und wo bereits vier Kandidaten ermordet wurden. Von einem Ausschluss Almagros aus der Organisation sehe man vorerst noch ab.

Noch heftiger kritisiert wurde der OAS-Generalsekretär von der Kommunistischen Partei Uruguays, die ebenfalls dem Regierungsbündnis Frente Amplio angehört. Sein Brief "lasse den gleichen Nachdruck missen, wenn es um Kolumbien mit seinen tausenden politischen Gefangenen und tausenden ermordeten Gewerkschaftern und Bauern geht sowie um die dort Millionen Vertriebenen, von denen fünf Millionen in Venezuela Zuflucht gefunden haben." Auch gehe Almagro nicht auf die ausländischen Militärbasen in Kolumbien ein. Außerdem stünde es dem OAS-Generalsekretär gut an, "wenn er sich dem Fall Mexikos widmen würde, wo  in den vergangenen Jahren zehntausende Tote zu beklagen waren".

Besonders schmerzen dürfte den ehemaligen uruguayischen Außenminister die ebenfalls in einem offenen Brief geäußerte Antwort seines langjährigen Weggefährten und Ex-Präsidenten José Mujica. Dieser kündigte Almagro kurzerhand die Freundschaft. "Ich bedauere den Kurs, den Du eingeschlagen hast, zumal ich weiß, dass er unumkehrbar ist, deswegen sage ich Dir förmlich Adiós und verabschiede mich", so Mujica.

In seiner derzeitigen Funktion als Vorsitzender der OAS ist Almagro derzeit in Berlin zu Gast. Am Donnerstagabend kam er dort mit Mitgliedern der Deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe zusammen.

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