Venezuela / Politik

Mögliche Verstöße gegen Wahlgesetze bei Parlamentswahlen in Venezuela

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PSUV-Politiker werfen der Opposition Verstöße gegen die Wahlgesetze vor
PSUV-Politiker werfen der Opposition Verstöße gegen die Wahlgesetze vor

Caracas. Führende Mitglieder der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) haben nach eigenen Angaben Belege für den Versuch des Stimmenkaufs durch die Opposition. Jorge Rodríguez, der Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Libertador, und Parlamentspräsident Diosdado Cabello werfen der Opposition vor, gegen die Gesetze des Landes verstoßen und die Parlamentswahlen vom 6. Dezember beeinflusst zu haben.

"Es ist eine Sache, dass wir ein hochsicheres und effizientes Wahlsystem haben. Eine ganz andere jedoch, dass die venezolanische Rechte versucht, das Wahlsystem zu schwächen", sagte Rodriguez. Zuvor hatte der Bürgermeister ein aufgezeichnetes Gespräch zwischen einem Mitarbeiter des Nationalen Wahlrates (CNE) und Victoria Franchi, Staatssekretärin des Bundeslandes Amazonas, präsentiert. Franchi bietet hierbei hohe Geldbeträge an, um zum Beispiel Tote, die noch im Wahlregister eingetragen sind, wählen zu lassen. Auch möchte sie Analphabeten begleiten und für diese abstimmen. Die Staatssekretärin spricht von "Schwuchteln" und "Indios", denen man über die Schulter schauen müsse, ob sie an der richtigen Stelle das Kreuz machen. Rodríguez forderte die Staatsanwaltschaft auf, umgehend Untersuchungen einzuleiten. Die Frau wurde mittlerweile festgenommen, wie venezolanische Medien berichten.

Parlamentspräsident Diosdado Cabello machte in seinem Fernsehprogramm ein Video publik, in dem die Bürgermeisterin der Stadt Maracaibo, Eveling Trejo de Rosales, zu sehen ist, wie sie nachts aus einem Auto heraus größere Summen Geld an Schaulustige verteilt. Offen blieb jedoch der genaue Zeitpunkt der Aufnahme. Cabello kritisierte die Oppositionspolitikerin für ihre Aktion und merkte an, dass sich bisher niemand aus den Reihen des "Tisches der Demokratischen Einheit" (MUD) von den Taten distanziert habe.

Präsident Nicolás Maduro zufolge haben die bisherigen Untersuchungen wegen Verstößen gegen die Wahlgesetze zu einigen Festnahmen geführt. Die Verdächtigen hätten in ihren Vernehmungen von der "Operation Koala" berichtet. Dieser Plan der Opposition habe verschiedene Elemente enthalten, um die Parlamentswahlen für sich zu entscheiden. Die Operation versuchte "Teile des Wahlsystems zu kontrollieren, die Sicherheitsmechanismen zu brechen und Stimmen zu kaufen", stellte Maduro fest. Er ordnete auch an, die hohe Zahl von ungültigen Stimmen zu untersuchen. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2010 hatte sich ihre Anzahl verdoppelt.

Mitglieder von Basisorganisationen in Caracas äußerten den Verdacht, dass es zusätzlich zu einer gezielten Wahlmigration kam, die die Opposition bevorteilt hätte. Diese sei von langer Hand geplant gewesen. Der Wechsel von wenigen tausend Wählern aus einem Wahlkreis in einen anderen kann auf Grund der Besonderheiten des venezolanischen Wahlsystems durchaus Einfluss auf das Endergebnis haben. In einigen Wahlkreisen verlor das linke Wahlbündnis der Regierung, Großer Patritotischer Pol (GPP) mit unter hundert Stimmen. Überprüfen lassen sich die Vorwürfe bisher jedoch nicht.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte der CNE die Wahlen in den betroffenen Wahlkreisen wiederholen, was einen bedeutenden Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament haben könnte. Das Oppositionsbüdnis MUD hatte die Wahlen am vergangenen 6. Dezember klar für sich entschieden und mit 112 Sitzen knapp eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Der MUD könnte diese mächtige Mehrheit nun unter Umständen verlieren.

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