Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela stellt Programm für Parlamentsarbeit vor

Marktkontrollen, Steuern und Zölle sollen abgeschafft, Verstaatlichungen rückgängig gemacht und "politische Gefangene" amnestiert werden

Caracas. Das venezolanische Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) hat der Öffentlichkeit ein Programm für die künftige parlamentarische Arbeit vorgestellt. Bei den Parlamentswahlen vom 6. Dezember hatte der MUD 112 der 167 Sitze in der Nationalversammlung gewonnen und verfügt für die neue Legislaturperiode ab Januar über eine satte Zweidrittelmehrheit.

Der MUD ist ein Zusammenschluss von rund 20 Parteien und deckt ein politisches Spektrum von Sozial- und Christdemokraten über neoliberale und konservative Kräfte bis hin zu rechtspopulistischen Gruppierungen ab.

In dem programmatischen Dokument werden neun Themenbereiche aufgezählt, in denen das Bündnis aktiv werden will. Dies sind die Versorgung mit Gütern, Verbraucherschutz, öffentliche Sicherheit, Löhne, Renten, öffentliche Dienstleistungen, Wohnungen, Korruption und "politische Gefangene".

Die von der Opposition angekündigten wirtschaftspolitischen Maßnahmen zielen darauf ab, Marktkontrollen, Steuern und Zölle abzuschaffen. Bestehende Gesetze wie das "Gesetz über sichere Lebensmittelversorgung" und das "Gesetz über gerechte Preise", mit denen die Regierung gegen das Hamstern von Produkten und gegen Wucherpreise vorgegangen ist, sollen reformiert oder abgeschafft werden. Zudem sieht der Aktionsplan die Rücknahme von Verstaatlichungen, die zusätzliche Entschädigung wiedereingesetzter privater Eigentümer sowie steuerliche Erleichterungen für dieselben vor.

Bezüglich der Löhne und Renten spricht der MUD generell von der Notwendigkeit einer Erhöhung der Leistungen, ohne konkretere Angaben zu machen. Kurz nach dem Wahlsieg hatten MUD-Politiker jedoch angekündigt, das Arbeitsgesetz reformieren zu wollen. Dieses schreibt Errungenschaften wie die generelle Einführung der 40-Stunden-Woche, das Recht auf zwei aufeinanderfolgende Ruhetage pro Woche und die Ausdehnung des Mutterschaftsurlaubs auf sechs Wochen vor der Geburt und 20 Wochen nach der Geburt eines Kindes fest. Zudem beinhaltet es ein Verbot von Leiharbeit. Dieses Gesetz war bereits bei der Unterzeichnung unter Ex-Präsident Hugo Chávez im Jahr 2012 von den MUD-Parteien kritisiert worden.

Ein weiteres Schwerpunktthema ist die öffentliche Sicherheit. Dies sei "eines der gravierendsten Probleme" des Landes, heißt es in dem Dokument. Als Lösungsansatz führt der MUD die Stärkung kommunaler und bundesstaatlicher Polizeieinheiten an. Dies ist insofern politisch brisant, als beispielsweise die dem Bürgermeisteramt unterstellte "Policía Metropolitana" des Großraums Caracas 2011 von der Regierung aufgelöst wurde, nachdem sie wegen Menschenrechtsverletzungen und Beteiligung am Putsch gegen Präsident Chávez im April 2002 in Misskredit geraten war. In der Folge zentralisierte die sozialistische Regierung viele Kompetenzen bei der neugeschaffenen Bolivarischen Nationalpolizei (PNB).

Für Polemik sorgt auch der Plan der Opposition, eine generelle Amnestie für Personen zu erlassen, die "im Zusammenhang mit politischen Protesten oder dissidenten Positionen" vor Gericht gestellt oder verurteilt wurden. Dieses geplante Gesetz zielt insbesondere auf mehrere MUD-Politiker ab, die gegenwärtig im Gefängnis sitzen oder unter Hausarrest stehen. Darunter befindet sich unter anderem der Anführer der Rechtspartei "Volkswille" (Voluntad Popular), Leopoldo López, der wegen seiner Rolle bei blutigen Ausschreitungen von Oppositionsgruppen im Februar 2014 zu knapp 14 Jahren Haft verurteilt wurde.

Staatspräsident Nicolás Maduro sowie verschiedene Menschenrechtsgruppen haben bereits ihren Widerstand gegen ein Amnestiegesetz angekündigt, das López begünstigen würde. Maduro sagte, er werde kein Gesetz unterzeichnen, das "die Mörder des Volkes" begünstige. Für das Oppositionsbündnis MUD ist die Frage der "politischen Gefangenen" jedoch zentral und wurde auch im Wahlkampf immer wieder zum Thema gemacht.

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