Peru / Politik

Linke Kandidatin für Präsidentschaftswahl in Peru ernannt

Kongressabgeordnete Mendoza tritt für Linksbündnis an. Einsatz für Stärkung des öffentlichen Sektors, gegen Korruption und umstrittene Minenprojekte

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Die linke Abgeordnete Verónika Mendoza sitzt seit 2011 im Kongress und kandidiert jetzt für die Präsidentschaftswahlen im April
Die linke Abgeordnete Verónika Mendoza sitzt seit 2011 im Kongress und kandidiert jetzt für die Präsidentschaftswahlen im April

Lima. Das linksgerichtete Parteienbündnis Frente Amplio in Peru hat einen Tag vor Ernennungsschluss die Kongressabgeordnete Verónika Mendoza zur Präsidentschaftskandidatin gewählt. An der Wahl waren 432 Wahlausschüsse mit insgesamt 1.200 Mitgliedern im ganzen Land beteiligt. Aktuellen Umfragen zufolge liegt Mendoza derzeit bei zwei Prozent. Die Wahlen werden im April dieses Jahres stattfinden.

Die 35-Jährige kommt aus Cuzco und studierte Psychologie und Sozialwissenschaften in Frankreich. Seit 2011 sitzt sie im peruanischen Kongress, ursprünglich als Abgeordnete der linksnationalistischen Partei Gana Peru, der auch der derzeitige Präsident Ollanta Humala angehört. Im Juni 2012 verließ sie die Partei aus Protest gegen die Politik Humalas, nachdem zuvor in Cuzco mehrere Menschen bei Protesten gegen Umweltverschmutzung getötet worden waren. In einem Interview erklärte sie, sich von Humala verraten gefühlt zu haben und warf dem Präsidenten vor, während des Wahlkampfes den Schulterschluss mit dem Volk gesucht und später für große Unternehmen regiert zu haben.

Mendoza setzt sich für eine Stärkung des öffentlichen Sektors und der Arbeitnehmerrechte, eine verbesserte öffentliche Bildung und Gesundheitsversorgung sowie eine nachhaltige Entwicklung ein. Den Mindestlohn will sie von derzeit 750 auf zukünftig 1000 Soles (circa 260 Euro) erhöhen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen gestärkt werden. Millionenschwere Bergbauprojekte wie Conga, Las Bambas oder Tía Maria, die im vergangenen Jahr für zahlreiche Proteste gesorgt hatten, lehnt sie ab. Bei den Protesten waren viele Menschen getötet worden, die Regierung verhängte den Ausnahmezustand. Diese entschiedene Ablehnung insbesondere der unmittelbar betroffenen Bevölkerung müsse man respektieren, so die Kandidatin. Stattdessen möchte Mendoza große internationale Unternehmen zur Verantwortung ziehen, denen Umweltzerstörung vorgeworfen wird, und Entschädigungszahlungen einfordern. Zudem sollen die Verträge mit Erdgasunternehmen neu verhandelt werden.

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Sie selbst sieht ihr Programm als einen Bruch mit dem neoliberalen Modell, das von allen anderen Kandidaten vertreten werde und den Menschen nur "mehr vom gleichen" anbietet.

Im Kampf gegen die alltägliche Kriminalität, einem der wichtigsten Themen im Wahlkampf, plädiert Mendoza für eine Reform, die sich gegen die Korruption bei Polizei, Gerichten und Steuerbeamten richtet. Damit stellt sie sich gegen die Programme der übrigen Kandidaten: Keiko Fujimori, Tochter des wegen Korruption und schweren Menschenrechtsverletzungen inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, Pedro Pablo Kuczynski, US-amerikanischer Staatsbürger und Wirtschafts-, Energie-, Finanz- und Premierminister in mehreren früheren Regierungen, César Acuña, Ex-Bürgermeister von Trujillo, sowie die beiden ehemaligen Präsidenten Alan García und Alejandro Toledo. Diese stehen fast durchweg für mehr Repression, mehr Einsatz von Polizei und Militär sowie eine Verschärfung des Strafrechtes bis hin zur Einführung der Todesstrafe. Ihnen wirft Mendoza Populismus und mangelnde Glaubwürdigkeit vor, da sie selbst der Korruption, Wahlfälschung und anderer Straftaten verdächtigt werden.

Da der peruanische Präsident in einem Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt werden muss, ist der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im April derzeit noch völlig ungewiss. Die absolute Mehrheit erreicht derzeit keiner der Kandidaten, sodass aller Voraussicht nach mehrere Wahlgänge nötig sein werden. In der Vergangenheit hat sich bereits gezeigt, dass die vielen neoliberal-konservativen Kandidaten sich unter Umständen gegenseitig die Stimmen wegnehmen, sodass Verónika Mendoza möglicherweise eine Chance haben könnte.

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