Brasilien beruft Botschafter aus Argentinien zurück: Milei unterstützt Flávio Bolsonaro

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In der jüngsten Datafolha-Umfrage lag Lula in einer möglichen Stichwahl mit 48 zu 43 Prozent vor dem PL-Kandidaten
In der jüngsten Datafolha-Umfrage lag Lula in einer möglichen Stichwahl mit 48 zu 43 Prozent vor dem PL-Kandidaten

Brasília. Brasilien hat seinen Botschafter in Argentinien, Julio Bitelli, zu Konsultationen zurückgerufen. Anlass waren Angriffe des argentinischen Präsidenten Javier Milei bei einem Parteitag der Liberalen Partei (PL) in São Paulo gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dort bestimmte die PL den Senator Flávio Bolsonaro am 25. Juli zu ihrem Kandidaten für die brasilianische Präsidentschaftswahl im kommenden Oktober. Er versprach, das politische Projekt seines Vaters Jair Bolsonaro fortzuführen.

Milei unterstützte die Kandidatur. Neben Lula griff Milei zugleich den Richter am Obersten Bundesgericht, Alexandre de Moraes, und brasilianische Institutionen an. Nur der PL-Kandidat könne das von ihm sogenannte "Lula-Risiko" beenden, sagte der argentinische Präsident. Bei seiner Nominierung kündigte der Senator Bolsonaro Steuersenkungen und eine Verschärfung des Strafrechts an. Dafür strebe er eine breitere Mehrheit rechts der Mitte im Kongress an. Mit dieser wolle er die Verfassung ändern.

De Moraes lehnte einen Antrag der Verteidigung des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ab, Milei einen Besuch bei ihm zu erlauben. Das Oberste Bundesgericht (STF) verurteilte Bolsonaro 2025 wegen eines Putschversuchs und weiterer Straftaten zu 27 Jahren und drei Monaten Haft. Moraes verwies auf das Verbot politischer oder wahlbezogener Zusammenkünfte.

Die Parteien und Bündnisse können ihre Kandidierenden noch bis Anfang August auf Parteitagen bestimmen und müssen sie anschließend beim Obersten Wahlgericht (TSE) registrieren. Am 2. August will die Arbeiterpartei (PT) Lula auf ihrem Parteitag in São Paulo für eine weitere Amtszeit als Präsidentschaftskandidat nominieren. Der erste Wahlgang findet am 4. Oktober statt. In der jüngsten Datafolha-Umfrage lag Lula in einer möglichen Stichwahl mit 48 zu 43 Prozent vor dem PL-Kandidaten.

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Die brasilianische Rechte steht bislang nicht geschlossen hinter dem Senator. Mehrere Parteien aus dem Mitte-rechts-Spektrum halten sich mit einer Unterstützung zurück. Einige hatten zuvor auf den Gouverneur von São Paulo, Tarcísio de Freitas, als Kandidaten gesetzt. Berichte über Kontakte zum inhaftierten Bankier Daniel Vorcaro und ein öffentlicher Streit mit Michelle Bolsonaro haben seine Kampagne zusätzlich geschwächt.

Der PL-Kandidat bemüht sich zugleich um internationale Unterstützung. Im Mai traf er in Washington US-Präsident Donald Trump, US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio. Beim Parteitag unterstützte ihn zudem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einer Videobotschaft. Am selben Tag warnte Lula vor einer Einmischung des Auslands in die brasilianische Wahl.

Mileis Auftritt ist Teil einer Reise zu politischen Verbündeten in Südamerika. Anschließend sind eine Reise zur Amtseinführung von Keiko Fujimori in Peru, Gespräche mit Ecuadors Präsident Daniel Noboa und die Amtseinführung von Abelardo de la Espriella in Kolumbien geplant.