Chile / Politik

Kampagne für eine neue Verfassung in Chile

KP Chiles mobilisiert für verfassunggebende Versammlung und Volksabstimmung, um einer demokratischen Verfassung "größtmögliche Legitimität" zu geben

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Ausschnitt aus einem Video der Kampagne "Chile necesita una nueva constitucion"
Ausschnitt aus einem Video der Kampagne "Chile necesita una nueva constitucion"

Santiago de Chile. Die Kommunistische Partei Chiles (PCCh) hat mittels Flugblättern, Straßenversammlungen, Videos und sozialen Medien eine Kampagne für eine neue Verfassung gestartet. Sie betont dabei die Notwendigkeit einer verfassunggebenden Versammlung. Neben Parteimitgliedern sind auch Journalisten und Stadträte an der Aktion beteiligt.

Kern der Kampagne, die unter dem Motto "Chile braucht eine neue Verfassung" lanciert wird, ist die Forderung nach einer neuen demokratischen Verfassung mit partizipativen Elementen wie Volksentscheiden und Abwahlreferenden, beispielsweise bei Korruption. Eine direkte Beteiligung der Bevölkerung soll bereits in der Erarbeitung der Verfassung durch eine verfassunggebende Versammlung angelegt sein. 

Aus Sicht der Kampagne würde diese einer neuen Verfassung die größtmögliche Legitimität verleihen. Zudem müsse das Volk die zukünftige Verfassung durch ein Referendum bestätigen. Die Parlamentsabgeordnete Camila Vallejo, Mitglied der KP und Leiterin der Kampagne erklärte: "Wir glauben, dass die beste Option eine verfassungsgebende Versammlung darstellt. Es ist wichtig, dass das Volk sich ausdrückt und schlussendlich mittels einer Volksbefragung abstimmt."

Wichtig hierfür sei auch politische Bildung und die Sensibilisierung insbesondere der jüngeren Bevölkerung, so Vallejo weiter: "Heute existieren einige Generationen, die keine Vorstellung von einer Verfassung haben. Daher möchten wir ebenso an die Generation der über 60-Jährigen appellieren, dass diese ihren Enkeln erzählen, wie das Land vor der Verfassung von Pinochet war. Viele erinnern sich daran, dass die Bildung früher ein Recht war."

Um ihren Standpunkt darzulegen, trafen die Initiatoren Anfang der Woche mit Präsidentin Michelle Bachelet zusammen. Sie und ihre Regierung streben ebenfalls eine neue Konstitution an. Neben einer verfassungsgebenden Versammlung erwägt die Regierungschefin allerdings auch andere Wege wie die Bildung einer Kommission aus Senatoren und Abgeordneten oder einen Verfassungskonvent aus Abgeordneten und Bürgern. Ab Frühjahr sollen zunächst landesweite Bürgerversammlungen zur Diskussion darüber stattfinden und 2017 soll das Parlament über einen ersten Verfassungsentwurf abstimmen.

Die jetzige Verfassung stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet. Trotz des Übergangs zur Demokratie im Jahr 1990 und einiger Reformen behielt sie unverändert weiter ihre Gültigkeit.

In der neuen Verfassung sollen soziale, zivile, politische und Menschenrechte garantiert werden, darunter auch der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Diskutiert wird auch das Recht auf Wasser als öffentliches Gut. Das Militär soll dem Staat untergeordnet sein, ohne wie bisher eine Sonderrolle einzunehmen. Desweiteren sollen die Gleichberechtigung der Geschlechter und nachhaltige Entwicklung ihren Eingang in die Verfassung finden.

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