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Internationale Proteste gegen Verhaftung von Aktivistin in Argentinien

Milagro Sala wird vorgeworfen, "Unruhen angestiftet“ zu haben. Tausende demonstrieren, Amnesty International ruft zu Dringlichkeitsaktion auf
Milagro Sala ist eine führende Aktivistin in der argentinischen Provinz Jujuy.

Milagro Sala ist eine führende Aktivistin in der argentinischen Provinz Jujuy.

Quelle: lr21.com.uy
Lizenz: CC by-nc-nd 2.5

Buenos Aires/ Jujuy. Die Verhaftung der Anführerin der regionalen Organisation Tupac Amaru und Abgeordneten im Parlament des Mercosur, Milagro Sala, sorgt in Argentinien und auch weltweit für immer größeres Aufsehen. Anfang der Woche demonstrierten tausende Menschen auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires für die Freilassung von Sala, die am 16. Januar verhaftet wurde. Auch am Freitag kam es landesweit zu Demonstrationen und Straßenblockaden. Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat derweil eine Dringlichkeitsaktion gestartet und ruft dazu auf, sich mit Briefen an die Regierung der argentinischen Provinz Jujuy für die Freiheit der politischen Aktivistin einzusetzen.

Sala wird vorgeworfen, als "Rädelsführerin die illegale und verkehrsbehindernde Besetzung des öffentlichen Raums angezettelt" zu haben. Mitglieder von Tupac Amaru besetzten ab dem 13. Dezember 2015 zusammen mit anderen sozialen Organisationen den Platz vor dem Gebäude der Regionalregierung der Provinz Jujuy im Nordwesten Argentiniens. Der Protest richtet sich gegen ein neues Reglement für Kooperativen, das der Gouverneur der Provinz, Gerardo Morales bei seinem Amtsantritt im Oktober 2015  angekündigt hatte. Diesen droht damit die Streichung von Geldern. Morales begründet die geplante Regelung mit dem Argument, mehr Transparenz bei der Verwendung von Staatsfonds schaffen zu wollen.

Die Protestierenden fordern ein Treffen mit dem Gouverneur zu dem Thema, welches den sozialen Bewegungen bisher verweigert worden ist. Die Anklage gegen Salas lautet nun auf Anstiftung zu Straftaten und Unruhen. Lokale Medien beschreiben die Besetzung des Platzes dagegen als einen friedlichen Protest. Für die Sala unterstellte Straftat ist eine Gefängnisstrafe von zwei bis vier Jahren vorgesehen. Die Aktivistin befindet sich seit ihrer Inhaftierung im Hungerstreik.

Die Festnahme hat auch international für Furore gesorgt. Mitglieder des Parlasur, des Parlaments des Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) und  linksgerichtete politische und soziale Organisationen in nahezu allen lateinamerikanischen Ländern solidarisieren sich mit Milagro Sala und selbst die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat Bedenken über die Festnahme geäußert. AI wirft der Präsident Mauricio Macri nahestehenden Lokalregierung in Jujuy vor, unter Rückgriff auf das Strafgesetz soziale Bewegungen zu bedrohen, zu kriminalisieren und zum Schweigen bringen zu wollen

Unterdessen äußerte sich auch Argentiniens neugewählter Präsident Macri zu der Festnahme. Die von ihm konsultierten, unabhängigen Richter hätten die Verhaftung Salas für rechtmäßig erklärt. Es sei kindisch, in den zur Last gelegten Gesetzesverstößen nach einer politischen Erklärung zu suchen, so Macris Aussage, die in internationalen Medien wie The Guardian, Le Monde und El País veröffentlicht wurde. Die argentinische Zeitung Pagina 12 weist darauf hin, dass Macri von mehreren Verstößen sprach, wohingegen Sala nur wegen einem offiziell angeklagt wurde.

AI hat nun zusammen mit der argentinischen Anwaltsvereinigung für Menschenrechte die Interamerikanische Komission für Menschenrechte (CIDH) aufgefordert, sofort Maßnahmen für die Freilassung der Aktivistin zu ergreifen. Salas Organisation Tupac Amaru hat zudem eine Twitter-Aktion mit dem Hashtag #LiberenAMilagro gestartet.

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