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29.01.2016 Karibik / Lateinamerika / Politik

Gipfel der Celac für Ernährungssouveränität und gegen US-Blockade gegen Kuba

Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien betont. Bündnis entsendet Kommission nach Haiti. Forderung nach Ende der US-Blockade gegen Kuba
Logo des vierten Celac-Gipfels, der in Ecuador stattfand

Logo des vierten Celac-Gipfels, der in Ecuador stattfand

Quelle: twitter.com

Quito. Die Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischen Staaten (Celac) ist am Mittwoch zu ihrem vierten Gipfeltreffen in Ecuador zusammengekommen. Einig waren sich die 33 Regierungsvertreter, dass die Bekämpfung des Hungers oberste Priorität hat. Dieses Anliegen wurde durch einen Sonderbeschluss über ein Programm zur Sicherung der Ernährungssouveränität, zur Bekämpfung der Unterernährung und des Hungers bekräftigt. Zur Erreichung der Ziele sollen die kleinbäuerliche und die nachhaltige Landwirtschaft besonders unterstützt werden. Verluste von Lebensmitteln sollen in regionaler Zusammenarbeit verhindert werden. Ein Netz öffentlicher Institutionen soll die Vermarktung und Zulieferung absichern. Dieses Programm ist auch ein Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem Regionalbündnis.

Die Diskussionen beim Gipfel standen unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Probleme, vor allem der erdölfördernden Länder, in der Region. Ecuadors Präsident Rafael Correa erklärte, dass auch in diesen schwierigen Zeiten die soziale Ungleichheit bekämpft werden müsse. Er sehe, dass es in einigen Ländern Wachstum gebe, aber keine Reduzierung der Armut, während andere mit weniger Wachstum mehr erreicht hätten. Für ihn sei deshalb vor allem die Verteilung des Reichtums die zentrale Frage.

Das Abschlussdokument des Celac-Gipfels mit 24 Punkten nennt zahlreiche Forderungen, unter anderem die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba und die Rückgabe der US-amerikanischen Militärbasis Guantánamo an den sozialistischen Karibikstaat. Auch wird die konkrete Unterstützung des Friedensprozessen in Kolumbien durch Beteiligung von Celac-Vertretern an der UN-Kommission zur Umsetzung des Friedensvertrages betont. Für die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie zur Bekämpfung des Zika-Virus findet kommende Woche ein Treffen der Gesundheitsminister des Bündnisses statt.

Einigkeit gab es auch bei der Rolle der Celac im internationalen Rahmen. So hatte die Region unlängst beim Klimagipfel in Paris mit einer Stimme gesprochen. Correa wies erneut auf die steigende Bedeutung von Regionalblöcken hin. Globale Verhandlungen würden immer mehr in regionalen Zusammenschlüssen, wie zum Beispiel der europäischen Union, verhandelt. Deshalb sei es wichtig, dass auch Lateinamerika und die Karibik sich in einem Block organisieren und gemeinsame Standpunkte international vertreten.

Offizielles "Familienfoto" des Gipfeltreffens

Auf Bitte der Regierung von Haiti ist eine Kommission von vier Außenministern eingesetzt worden, die die Situation vor Ort bewerten und austarieren soll, ob die Celac eine Vermittlerposition in Bezug auf die zugespitzte politische Krise im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen einnehmen kann. Zu diesem Punkt gab es eine längere Debatte, in der problematisiert wurde, dass es zu Konflikten mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der UN-Blauhelmmission in Haiti kommen könne.

Keine Übereinstimmung gab es bei Vorschlägen von Seiten Ecuadors, die OAS durch Celac zu ersetzen, eine eigene Institution zur Regulierung von Menschenrechtsverletzungen zu schaffen sowie zur Schaffung einer gemeinsamen Finanzarchitektur, wie zum Beispiel die Bank des Südens.

Das Celac-Bündnis mit 33 Mitgliedsstaaten wurde 2010 gegründet. Für jeweils ein Jahr übernimmt der Präsident eines Landes den Vorsitz. Correa übergab ihn an den Präsidenten der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, für das kommende Jahr. Die Treffen der Regierungsvertreter finden einmal im Jahr statt. Zusätzlich gibt es Arbeitstreffen von Ministern zu den jeweiligen Themen. Der Termin für den kommenden Gipfel in der Dominikanischen Republik steht noch nicht fest.

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Offizielles "Familienfoto" des Gipfeltreffens

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