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Kritik an Plan Colombia und Obamas Politik in Kolumbien

Kolumbianische Militärs bekämpfen mit US-Unterstützug den Drogenhandel

Kolumbianische Militärs bekämpfen mit US-Unterstützug den Drogenhandel

Bogotá. Anlässlich des 15. Jahrestages der Einführung des "Plan Colombia", einem Militärabkommen zwischen Kolumbien und den USA, hat das kolumbianische Gemeindenetzwerk für den Frieden (Conpaz) sich mit einem Brief an den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama gewandt. Darin begrüßt Conpaz die gegenwärtigen nationalen und internationalen Anstrengungen für ein Ende des bewaffneten Konflikts zwischen dem kolumbianischen Staat und den Guerillaorganisationen Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und Armee der Nationalen Befreiung (ELN). Vor allem jedoch weist die Organisation auf die soziale Ungleichheit im Land hin. Die Militärhilfe habe Kolumbien keine Verbesserungen gebracht, heißt es in dem Schreiben.

"Kolumbien hat sich seit dem Plan Colombia verändert. Diese Veränderungen bedeuten keine Verbesserung der Lebensqualität für die Mehrheit der Kolumbianer", schreibt Conpaz an Obama. Der Organisation zufolge hat der Plan den legalen Rahmen für ein System geschaffen, von dem einige wenige Reiche profitierten. Gestützt von internationalen Freihandelsabkommen würden Arbeitsrechte aberkannt, die Implementierung von Infrastruktur- bzw. Bergbauprojekten vorangetrieben und die Vernichtung der Biodiversität in Kauf genommen, heißt es.

Das widerspricht einer Aussage der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton, die kürzlich mit den Worten zitiert wurde, der Plan Colombia sei eine Erfolgsgeschichte, die zeige, wie effektiv die USA arbeiten. Die Vereinigten Staaten hätten der Regierung in Kolumbien geholfen, das Land vor Drogenhändlern und Rebellen zu schützen.

Seit seiner Einführung im Jahr 2000 haben die USA knapp zehn Milliarden U-Dollar in den Plan Colombia investiert. Im Gegenzug machte Kolumbien großzügige wirtschaftliche Zugeständnisse. Das Abkommen sollte staatliche Institutionen bei der Drogen- und Aufstandsbekämpfung unterstützen, den bewaffneten Konflikt beenden und den sozialen Aufbau ankurbeln. 71 Prozent der Gelder wurden in die Sicherheitskräfte gesteckt. In den darauffolgenden Jahren nahmen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen drastisch zu. Verschleppungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Vertreibungen, Zerstörung der Lebensgrundlage der Bauern aufgrund der aus der Luft abgeworfenen Pestizide zur Zerstörung der Kokafelder, ein dennoch florierendes Drogengeschäft - das sind die "Erfolge" des Plan Colombia.

Für Conpaz kann der Frieden nur erreicht werden, wenn alle Bevölkerungsgruppen in den Friedensprozess mit einbezogen werden und die Stimmen der Opfer gehört werden. Die Organisation schließt ihren Brief an Obama daher mit der Bitte, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und zu Rate zu ziehen, damit der Frieden Wirklichkeit werden könne.

Wie bekannt wurde, hat das Weiße Haus Kolumbien nun einen weiteren Hilfsplan zugesagt. "Paz Colombia" heißt das 450 Millionen US-Dollar schwere Hilfspaket aus den USA nun. Auf Deutsch: "Frieden Kolumbien".

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29.01.2016 Nachricht von Juliette Schlebusch