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08.02.2016 Ecuador / Militär / Politik

Ecuador wechselt Militärführung aus

Das Wappen der ecuadorianischen Streitkräfte.

Das Wappen der ecuadorianischen Streitkräfte.

Quelle: Kfir2010
Lizenz: CC by 3.0

Quito. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat die Militärführung des südamerikanischen Landes ausgetauscht. Die Entscheidung fiel, nachdem diese sich in einer Pressekonferenz gegen die Rückgabe von 41 Millionen US-Dollar des Sozialversicherungsinstituts der Streitkräfte an das Umweltministerium ausgesprochen hatte.

Das ecuadorianische Umweltministerium hatte Grundstücke im Bereich Samanes von Guayaquil für 48 Millionen US-Dollar vom Sozialversicherungsinstitut der Streitkräfte erworben. Dort entsteht derzeit der größte öffentliche Park des Landes. Die Differenz ergibt sich, da bei Verkäufen innerhalb des öffentlichen Sektors der durch die Stadtverwaltung festgelegte Katasterwert gezahlt werden muss, jedoch ein um ein vielfaches höherer Preis verlangt worden war. Bereits im November 2015 hatte Generalstaatsanwalt Diego García die Korrektur des Vertrags und damit die Rückgabe der zu viel gezahlten Gelder an das Umweltministerium gefordert. Die Militärführung erklärte ihren Widerstand gegen die Rückgabe der Gelder und bezeichnete diese als verfassungswidrig sowie gegen die Vermögensinteressen des Instituts gerichtet. Daraufhin entschied sich Correa für die Entlassung der Militärführung. Der Präsident erklärte, dass er in der nun entlassenen Führung der Streitkräfte gute persönliche Freunde gehabt habe. Dennoch stehe fest, dass keine Institution, so wichtig sie auch sei, über dem Gesetz stehe. Die Amtseinführung der neuen Militärführung soll am 27. Februar stattfinden, dem Tag des ecuadorianischen Militärs.  

In seiner wöchentlichen Fernsehsendung kritisierte Correa die Einstellung hochrangiger Militärs, die Streitkräfte als Staat im Staate zu betrachten. In Ecuador unterhalten die Streitkräfte eigene Schulen, Krankenhäuser, Finanzinstitute und Wirtschaftsunternehmen, die häufig gut bezahlte Posten für ehemalige Generäle bereitstellten. Einige der Unternehmen sind von der direkten Kontrolle des Militärs in die des Sozialversicherungsinstituts der Streitkräfte übergegangen, während andere zu staatlichen Unternehmen gemacht wurden. Das Verhalten der Militärführung und von Militärs im Ruhestand zeige eine anachronistische Haltung, die nicht über die Interessen der eigenen Institution hinausreiche. Correa forderte die Soldaten dazu auf, nicht zu vergessen, dass es sich um Gelder aller Ecuadorianer handle und dass viele Menschen im Rentenalter bisher gar keine Pension erhielten.

Die Befürchtung, dass die Rückgabe der Gelder zu finanziellen Schwierigkeiten bei der Sozialversicherung der Streitkräfte führen werde, bezeichnete er als unbegründet. Die Zentralregierung garantiere verfassungsgemäß die Pensionen des Militärs und subventioniere ungefähr 60 Prozent davon. Die Einnahmen des Sozialversicherungsinstituts seien seit Beginn der "Bürgerrevolution" von 87 Millionen auf 350 Millionen US-Dollar gestiegen. In Zukunft müsse über ein gerechteres Pensionssystem in diesem Bereich nachgedacht werden. Stark subventionierte Pensionen hoher Generäle von bis zu 5.000 US-Dollar monatlich seien aus rechtlichen Gründen nicht rückgängig zu machen, aber moralisch nicht zu rechtfertigen, so der Präsident.

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