Den Haag/Quito. Der Generalstaatsanwalt von Ecuador will gegen die Entscheidung eines niederländischen Gerichts gegen sein Land und für den US-Konzern Chevron in Berufung gehen. Das Distriktgericht in Den Haag hatte den Versuch Ecuadors zurückgewiesen, die Entscheidungen eines Internationalen Schiedsgerichts gegen das Land und für den Ölkonzern zu annullieren. Ecuador hält das Schiedsgericht, das im Rahmen eines Investitionsschutzabkommen des Landes mit den USA eingerichtet wurde, für nicht zuständig im Streit mit Chevron. Das Gericht ist anderer Auffassung.
Hintergrund des Streits ist der Versuch ecuadorianischer Bürger, für die immense Umweltverschmutzung durch die Ölförderung im Amazonasgebiet entschädigt zu werden. Das oberste Gericht des südamerikanischen Landes hatte den Konzern 2013 zu der Zahlung von 9,5 Milliarden Dollar verurteilt, eine Berufung war nicht mehr möglich. Chevron erkannte die Entscheidung nicht an und zog seinerseits vor das Internationale Schiedsgericht, um den Staat Ecuador wegen Verstoßes gegen ein "Investitionsschutzabkommen" zu verklagen.
"Dieser Schiedsspruch ist illegitim und illegal, weil Chevron ein Freihandelsabkommen nutzt, das 1995 zwischen den USA und Ecuador unterzeichnet wurde, drei Jahre nachdem Chevron das Land verlassen hat. Sie wollen das Abkommen rückwirkend anwenden, was gegen alle juristischen Prinzipen verstößt", sagte Santiago Escobar, der Direktor der kanadischen Anti-Chevron-Kampagne gegenüber Telesur.
Die Kammer des Distriktgerichts entschied jedoch, Ecuador sei an das Abkommen gebunden und bestätigte ebenfalls die Position von Chevron, dass sie nicht für die Verschmutzung verantwortlich seien, weil die ecuadorianische Regierung die Altlastensanierung durch das Unternehmen abgenommen habe. Präsident Rafael Correa hat die Legitimität dieser Entscheidung durch den damaligen Präsidenten Jamil Mahuad in Frage gestellt. "All dies ist das Produkt von Korruption: dass 1998 unterschrieben wurde, dass Chevron alles gesäubert habe“, schrieb er am Sonntag auf seinem offiziellen Facebook-Account.
Den Schaden im Amazonasgebiet, der in den Jahren von 1976 bis 1992 entstanden ist, fasste der Anwalt der indigenen Völker im Dezember bei einer Veranstaltung in Berlin wie folgt zusammen: "In den 26 Jahren in denen Chevron (damals Texaco) Erdöl im ecuadorianischen Amazonas gefördert hat, wurden auf einer Fläche von 450.000 Hektar in einem, an Biodiversität reichsten Gebiet unseres Planeten, die Lebensgrundlage für Flora und Fauna zerstört und in Folge dessen auch für die indigenen Bewohner. 60 Milliarden Liter hochgiftiges Wasser wurde in die Flüsse gepumpt. 880 offene Abfallgruben voller Rohöl und giftigem Schlamm wurden zurückgelassen und 6,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas unter freiem Himmel verbrannt. Chevron hat den Tod hunderter Menschen auf dem Gewissen, Krebserkrankungen und andere lebensbedrohliche Krankheiten treten deutlich vermehrt auf.“
Das Verfahren geht nun in eine neue Runde. Das Gericht habe klare Fehler damit begangen, die Argumente Ecuadors nicht zu berücksichtigen, so Generalstaatsanwalt Diego Garcia. Ecuador hat immer betont, dass es den vorläufigen Schiedsspruch nicht anerkennen wird, denn ansonsten würde es die öffentliche Ordnung verletzten.