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17.02.2016 Syrien / Venezuela / Militär / Politik

Venezuela verteidigt im Sicherheitsrat der UN Unabhängigkeit von Syrien

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez im UN-Sicherheitsrat

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez im UN-Sicherheitsrat

Quelle: twitter.com

New York. Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat mit Blick auf den bewaffneten Konflikt in Syrien bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker und der staatlichen Souveränität bekräftigt. Notwendig sei eine politische Lösung des syrischen Bürgerkrieges, der nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren mindestens 250.000 Menschenleben gefordert hat. Alle beteiligten Seiten und die relevanten internationalen Akteure müssten die Souveränität der arabischen Republik respektieren, so Rodríguez.

Venezuela werde als Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Maßnahmen des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan De Mistura, ebenso unterstützen wie die russische Position. Moskau beharrt in den UN auf eine politische Verhandlungslösung mit der Regierung des amtierenden Präsidenten Baschar al Assad. Die USA und andere westliche Staaten fordern den Rücktritt Assads und unterstützen Rebellengruppen.

Eine weitere Eskalation der Konflikte in und um Syrien würde die internationale Sicherheit in Gefahr bringen, sagte Rodríguez bei ihrer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. "Wir sehen die Gefahr, dass sich die Welt in einen endlosen Konflikt verstrickt", sagte Venezuelas Chefdiplomatin. Ihre Regierung werde sich daher "mit aller Kraft vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus für eine friedliche Lösung des Krieges einsetzen, unter dem das syrische Volk leidet."

Zugleich beharrte Rodríguez auf die Prinzipien der UN-Charta, vor allem in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte, des Friedens und der Unabhängigkeit der Nationen. Krieg als Mittel der Außenpolitik werde von der UN-Charta als höchster geltender internationaler Vertrag geächtet.

Der Krieg in Syrien hingegen sei ein Beispiel für den Niedergang der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten internationalen Ordnung, so Rodríguez. Man dürfe aber nicht hinnehmen, dass sich die international dominierenden Staaten über die Prinzipien der UN-Charta hinwegsetzen. Die Schwächung der internationalen Rechtsordnung diene lediglich der Verbreitung gewaltsamer Auseinandersetzungen und von Terrorismus. Beiden Phänomene seien eine Strategie, "um sich der natürlichen Ressourcen souveräner und unabhängiger Staaten zu bemächtigen."

Venezuela hat am 1. Februar turnusgemäß den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats übernommen. Das südamerikanische Land war 2014 mit 181 von 193 Stimmen für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates gewählt. Der Vorsitz wechselt im Monatsrhythmus und in alphabetischer Reihenfolge unter den Mitgliedern des Gremiums.

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