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13.03.2016 Peru / Politik

Kandidaten von Präsidentschaftswahlen in Peru ausgeschlossen

Der Oberste Wahlgerichtshof Perus

Der Oberste Wahlgerichtshof Perus

Lima. Der Oberste Wahlgerichtshof in Peru hat eine vorangegangene Entscheidung bestätigt, die Kandidaten der beiden Parteien Alianza Para el Progreso (APP) und Todos por el Perú (TPP) von den kommenden Präsidentschaftswahlen am 10. April auszuschließen. Das Gericht bestätigte damit einen Entscheidung der Sonderkommission Lima Centro 1.  

César Acuña, Vorsitzender der APP und Ex-Bürgermeister von Trujillo, wird angelastet, im Zuge des Wahlkampfes Geldsummen von bis zu 10.000 Nuevo Sol (rund 3.000 US-Dollar) an Bürger verschenkt zu haben, darunter an Markthändler in Chosica, einem Distrikt von Lima. Der Oberste Wahlgerichtshof weist in seiner Resolution darauf hin, dass solche Geldgeschenke während Wahlkampagnen ein klarer Verstoß gegen das bestehende Parteiengesetz darstellt.

Bereits Anfang des Jahres waren Plagiatsvorwürfe gegen Acuña erhoben worden, woraufhin die Universität Complutense von Madrid eine Untersuchung seiner Doktorarbeit einleitete. Der Oberste Wahlgerichtshof signalisierte Ende Januar, dass Acuña seine Kandidatur auch wegen dieses Vergehens verlieren könnte. Während der Wahl 2011 war der Politiker bereits wegen Verstößen gegen die Neutralitätspflicht insgesamt fünfmal zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

In seiner kürzlichen Vollversammlung stimmte der Oberste Wahlgerichtshof ab, auch dem Parteivorsitzenden der TPP, Julio Guzman, die Kandidatur zu entziehen. Ferner erklärte er dessen Registrierung als Präsidentschaftskandidat für unzulässig, wie es die Besondere Wahlkommission schon ein Jahr zuvor getan hatte. In seiner Resolution heißt es, dass Todos por el Perú mit der Aufstellung der Kabinettsliste gegen parteiinterne Regeln verstoßen habe und somit Guzman, sein Kabinett und die Parlamentskandidaten der Partei TPP disqualifiziert seien.

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