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09.04.2016 Argentinien / Politik / Wirtschaft

Korruptionsvorwurf gegen früheren Regierungsfunktionär in Argentinien

 Ex-Staatssekretär für Transport, Ricardo Jaime

Ex-Staatssekretär für Transport, Ricardo Jaime

Buenos Aires. Der argentinische Ex-Staatssekretär für Transport, Ricardo Jaime, ist wegen Korruptionsverdachts inhaftiert worden. Ihm wird Betrug beim Ankauf von Zügen aus Spanien und Portugal im Jahr 2005 vorgeworfen. Die staatliche Investition soll sich auf 100 Millionen Euro belaufen haben. Laut Haftbefehl des ermittelnden Bundesrichters stand diese aber nicht im Verhältnis zum Materialwert der bereits ausrangierten Eisenbahnen.

Von 2003 bis 2008 war Jaime erst unter Néstor Kirchner und dann unter Cristina Fernández de Kirchner Beamter im Ministerium für Planung. Ihm wird vorgeworfen, für die Abwicklung des Ankaufs beträchtliche Kommissionen an das argentinische Beratungsunternehmen Controles y Auditorías Especiales S.A. (CAESA) gezahlt zu haben. Aus E-Mails seines damaligen Beraters Manuel Vázquez soll hervorgehen, dass es sich bei CAESA um eine Scheinfirma handelte, um die "politischen Kosten" der Transaktion zu decken. Knapp 2,3 Millionen Euro sollen auf diese Weise veruntreut worden sein.

Internationale Medien führen die Verhaftung Jaimes auf eine Ablenkungstaktik der Administration von Staatschef Mauricio Macri zurück. Er hatte Anfang des Monats die Subventionen für Gas, Wasser, Strom und Nahverkehr abgeschafft. Die vorherigen Niedrigpreise sind seither um über 300 Prozent gestiegen.

Macri steht zudem wegen seiner Beteiligung an Offshore-Gesellschaften im Zuge des Panama-Papers-Skandals im medialen Fokus. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten.

Auch die Vorsitzende der staatlichen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Alonso, wird wegen ihrer Äußerungen zum Skandal öffentlich kritisiert. Sie hatte per Twitter die Gründung einer Offshore-Firma an sich als nicht strafbar bezeichnet und sich so den Vorwurf eingehandelt, parteiisch zu sein. Sie gilt als Vertrauensperson Macris.

Ricardo Jaime sitzt seit Samstag im Gefängnis und hat indes seinen damaligen Vorgesetzten, den Ex-Planungsminister Julio De Vido beschuldigt. Außerdem habe er auf Anweisung der Kirchners gehandelt. Er habe über den Zustand der Züge informiert und sei dennoch mit dem Ankauf beauftrag worden. Innerhalb einer Woche muss die Staatsanwaltschaft nun über eine Anklage entscheiden.

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