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Panama Papers: Staatsanwalt ermittelt gegen Argentiniens Präsident Macri

Justiz sieht Anfangsverdacht gegen rechten Politiker. Enthüllungen betreffen auch andere Staaten Lateinamerikas. Panamas Staatschef für Sanktionen

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Maurico Macri und sein damaliger Finanzminister Néstor Grindetti im Jahr 2012 bei der Pressekonferenz nach der ersten Kabinettssitzung der Stadtregierung von Buenos Aires
Maurico Macri und sein damaliger Finanzminister Néstor Grindetti im Jahr 2012 bei der Pressekonferenz nach der ersten Kabinettssitzung der Stadtregierung von Buenos Aires

Buenos Aires. In Argentinien hat die Staatsanwaltschaft nach den Veröffentlichungen der sogenannten Panama-Papiere über Offshore-Konten Ermittlungen gegen Präsident Mauricio Macri aufgenommen. Zuvor hatte der Abgeordnete der peronistischen Partei Frente para la Victoria (Front für den Sieg, FpV), Darío Martínez, Anzeige gegen Macri erstattet. Die FpV ist die Partei von Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Nach der Veröffentlichung erster Rechercheergebnisse zu den Panama-Papieren war auch Macris Name aufgetaucht. Martínez sieht es auf Basis dieser Berichte als erwiesen an, dass Macri "als Präsident und Vizepräsident von zwei Offshore-Gesellschaften auf den Bahamas und in Panama fungiert hat, zwei Steuerparadiesen, die gemeinhin zur Steuerhinterziehung benutzt werden".

Nach Berichten argentinischer Medien ist ein weiterer Politiker des Macri-Lagers in den Skandal verstrickt: Der Bürgermeister der Stadt Lanús in der Provinz Buenos Aires, Néstor Grindetti, wird von den Medien, die die Dokumente ausgewertet haben, mit einer Scheinfirma in Panama und Konten in der Schweiz in Verbindung gebracht. Grindetti hatte unter Macri in der Vergangenheit hohe Posten inne und war an Unternehmen des heutigen Präsidenten beteiligt.

In Chile hat die Enthüllung ironischerweise ausgerechnet dem Vorsitzenden der Antikorruptionsorganisation Transparency International seinen Posten gekostet. Gonzalo Delaveaus Rücktritt wurde vom Leitungsgremium der 1993 in Berlin gegründeten Organisation akzeptiert, hieß es in einer Erklärung der Organisation. Delaveau wurden zwar keine illegalen Praktiken nachgewiesen. Sein Name tauchte aber im Zusammenhang mit fünf Offshore-Firmen auf.

Auch Kolumbien ist vom Skandal betroffen. Offenbar hat der Unterhändler der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos bei den laufenden Friedensverhandlungen mit der Farc-Guerilla in Havanna, Humberto de la Calle, verdeckte Konten unterhalten. Der Regierungsfunktionär bestätigte inzwischen entsprechende Berichte. Er habe die Existenz der Konten jedoch jährlich gegenüber den Steuerbehörden angezeigt, so De la Calle.

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Angesichts des Skandals kündigte Panamas Präsident Juan Carlos Varela an, "das Bild der Nation zu verteidigen". Er betonte, dass er keinerlei aktuelle Beziehung zu Ramón Fonseca, einem der Inhaber der Anwaltskanzlei Mossack-Fonseca, unterhalte, die für das Durchsickern von etwa elf Millionen Dokumenten über irreguläre Wirtschaftsaktivitäten verantwortlich ist. Fonseca bekleidete bis zum vergangenen März die Position eines Vizepräsidenten der Regierungspartei Partido Panameñista und war beratender Minister der Regierung. Er wurde von seinen Ämtern freigestellt, um sich gegen die Beschuldigungen im Rahmen des Korruptionsskandals "Lava Jato" in Brasilien rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras zu verteidigen.

Varela wies darauf hin, dass er sich während seiner Tätigkeit als Außenminister unter Ex-Präsident Ricardo Martinelli für Sanktionen gegen wenig transparente Praktiken innerhalb des Finanzsystems stark gemacht habe. Diese Bemühung habe er erst fortsetzen können, seit er selbst die Macht angetreten habe. Panama sei vor sechs Monaten aufgrund der Maßnahmen seiner Regierung von der schwarzen Liste der "Aktionsgruppe internationale Finanzaktionen" (GAFI) gestrichen worden.

Ramón Fonseca versicherte seinerseits, ein "Informatikpirat" habe die Dokumente von einem privaten Server gestohlen, der seiner Firma gehöre. Bislang hat sich der andere Anwalt und Mitinhaber der Kanzlei, Jürgen Mossack, nicht öffentlich zu dem Fall geäußert.

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