Argentinien / Politik

Ex-Präsidentin von Argentinien geht in die Offensive gegen Nachfolger Macri

Fernández de Kirchner angeklagt. Unterstützung von ihren Anhängern während erster gerichtlicher Anhörung und öffentlicher Stellungnahme

edificio_libertad_abril_2010.jpg

Vor dem Gerichtsgebäude "Comodoro Py" im Stadtteil Retiro in Buenos Aires trat Kirchner erstmals wieder auf
Vor dem Gerichtsgebäude "Comodoro Py" im Stadtteil Retiro in Buenos Aires trat Kirchner erstmals wieder auf

Buenos Aires. Die ehemalige argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat sich am Dienstag mit Künstlern, Schriftstellern und Journalisten getroffen, um über aktuelle politische Themen in Argentinien zu diskutieren. Thema war auch ein Gerichtsverfahren gegen die Ex-Präsidentin.

Bereits vor einer Woche kam es im Zusammenhang mit einem Gerichtstermin in Buenos Aires zum ersten öffentlichen Großauftritt der ehemaligen argentinischen Präsidentin seit vier Monaten. Vor dem Gericht Comodoro Py im Stadtteil Retiro hatten sich schon am Vorabend Tausende Anhänger versammelt, um der Ex-Präsidentin bei ihrer Gerichtseinladung beizustehen. Kirchner nutzte diese Gelegenheit, um sich an die Öffentlichkeit zu wenden und unter anderem die aktuelle Regierung von Präsident Mauricio Macri zu kritisieren.

"Sie können mich noch zwanzig Mal vorladen, sie können mich unter Druck setzen, aber sie können mir keinen Maulkorb verpassen", verkündete Fernández de Kirchner in Anwesenheit verschiedener Mitglieder der Parteispitze, Gewerkschafter und Menschenrechtler vor der Menschenmenge. Anschließend verglich sich die Ex-Präsidentin mit ehemaligen Staatsgrößen wie Perón und Yrigoyen. Beide ehemalige Staatsoberhäupter wurden nach ihrem Abtritt zu Unrecht juristisch verfolgt.

In Anspielung auf den Skandal rund um die sogenannten Panama Papers, in den Macri und andere Regierungsmitglieder verwickelt sind, merkte sie zudem an, dass über die in diese Affäre verwickelten Persönlichkeiten "weltweit auf den Titelseiten der Zeitungen" zu lesen sei, "außer in Argentinien". Am Schluss ihrer Rede rief Kirchner dazu auf, eine "Bürgerfront" zu bilden, um die von der neuen Regierung angegriffenen Rechte zu verteidigen, denn diese ginge äußerst respektlos mit dem Willen der Bevölkerungsmehrheit um. Macri hätte in seinem Wahlkampf versprochen, dass es keine Währungsabwertung, keine Entlassungen und keine Preisanpassungen geben werde, erklärte die ehemalige Präsidentin.

Als erstes Regierungsmitglied nahm Vizepräsidentin Gabriela Michetti Stellung zu Fernández de Kirchners Aussagen. Sie beschrieb den Auftritt der Ex-Präsidentin zunächst als "bedauerlich". Fernández de Kirchner habe "das Gleiche wie immer" gesagt. Auch erklärte sie, dass derzeit Maßnahmen ergriffen werden müssten, die für alle schmerzhaft seien, dies aber das Ergebnis der Vorgängerregierung sei.

Gegen Fernández de Kirchner wird in zwei Anklagepunkten ermittelt. Einerseits wegen vorsätzlichem Betrug der öffentlichen Verwaltung, zweitens wegen der Bildung einer illegalen Vereinigung. In beiden Anklagepunkten könnte der Ex-Präsidentin eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Konkret wird ihr vorgeworfen, gegen Ende ihrer Amtsperiode die Argentinische Zentralbank (BCRA) angewiesen zu haben, Dollar-Verkaufsverträge mit dem sogenannten "Dólar Futuro" weit unter dem gängigen Kurs abzuschließen. Laut Anklage soll sie dabei Hilfe des ehemaligen Wirtschaftsministers Axel Kicillof in Anspruch genommen haben. Hauptzeuge dieser Anklage ist der aktuelle Finanzminister Alfonso Prat-Gay.

Fernández de Kirchner beantwortete gegenüber dem Richter Claudio Bonadio zwar keine Fragen, reichte aber eine schriftliche Stellungnahme ein. Darin hält sie fest, dass die Anklage jeglicher juristischer sowie technischer Grundlagen entbehre und fordert die Absetzung des leitenden Richters, da dieser inkompetent, kriminell und politisch befangen sei.

Unterstützung bekam die Angeklagte von Alejandro Vanolo, dem ehemaligen Präsidenten der Zentralbank. Seiner Meinung nach sei die Anklage politisch motiviert, da die aktuelle Regierung nur von den eigenen Fehlern ablenken wolle. Des Weiteren erklärte er, dass der Verkauf des "Dólar Futuro" seit 2005 in der Entscheidungsmacht der Zentralbankdirektion liege, der weder Kirchner noch Kicillof angehörten. Auch gebe es für solche Maßnahmen klare Richtlinien sowie gesetzliche Grundlagen. Die Verantwortung für die aktuelle Wirtschaftslage in Argentinien sehe er hingegen in Macri und dessen Wirtschaftspolitik. Denn durch diese Politik hätte die aktuelle Regierung eine "Mega-Abwertung" des Pesos in Kauf genommen.

Wenn Sie über diesen Artikel mitdiskutieren wollen, nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion auf unserer Facebook-Seite oder folgen Sie einfach diesem Link.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr