Journalisten in Paraguay beklagen Angriffe, Zensur und Medienkonzentration

17 Berichterstatter seit 1991 ermordet. Präsidentenfamilie besitzt eine der einflussreichsten Mediengruppen des Landes. Seit 2015 mehrere Kommunikationsmedien aufgekauft

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Ehrung des vor 25 Jahren ermordeten Journalisten Santiago Leguizamón vor seinem Denkmal in Asunción
Ehrung des vor 25 Jahren ermordeten Journalisten Santiago Leguizamón vor seinem Denkmal in Asunción

Asunción. Die Gewerkschaft der Journalisten in Paraguay (SPP) und weitere Organisationen Medienschaffender haben Angriffe gegen Journalisten und gemeinnützige lokale Radiosender, Zensur durch Medienunternehmer sowie zunehmende berufliche Prekarisierung angeprangert. Auch kritisierten sie die zunehmende Konzentration der nationalen Medien in Händen von Privatunternehmern, darunter auch des Präsidenten des Landes, Horacio Cartes.

Anlass der Kritik war die Ehrung des vor 25 Jahren ermordeten Journalisten Santiago Leguizamón. Der Gedenkakt war von der SPP im Rahmen der Feierlichkeiten am "Tag des Journalisten", dem 26. April, in Asunción ausgerichtet worden. Während der Veranstaltung erinnerten Redner auch an die Ermordung von 17 Berichterstattern seit 1991.

Die Organisation Voces Paraguay, die aus 40 gemeinnützigen und Lokalradios besteht, wies zudem darauf hin, dass sich eine der einflussreichsten Mediengruppen des Landes in den Händen von Präsident Cartes befindet. Sein Familienunternehmen habe seit 2015 "drei gedruckte und drei digitale Tageszeitungen, einen Mittelwellen-Radiosender, einen UKW-Sender und einen Online-Radiosender erworben". Dabei handele es sich um die Tageszeitung La Nación, Radio 9.70 AM, das Internetportal Hoy.com, die Tageszeitung ADN, den Sender des TV Unicanal, Radio UNO AM, Radio Laser, Radio Montecarlo FM und die Tageszeitung Diario Crónica.

Bestätigt wird dies durch eine aktuelle Untersuchung der Zeitung E'a zur Medienkonzentration in Paraguay. Darin heißt es unter anderem: "Die Familie Cartes ergatterte auf einen Schlag vier Medienorgane des Unternehmens Domínguez Dibb für eine unbekannte Summe. Einige Monate später kaufte sie ebenso blitzschnell die Medien der Gruppe Wasmosy (El Popular, Hoy.com y Radio UNO). Dasselbe geschah mit Unicanal mit Hilfe des Unternehmers Javier Bernardes und auch mit der Tageszeitung ADN."

Laut Verfassung ist der Besitz oder Mitbesitz von Medien für Präsidentschaftskandidaten nicht zulässig. Juristen sind sich allerdings uneins, ob dieses Verbot auch für amtierende Präsidenten gilt. Wie Journalisten und Analysten des südamerikanischen Landes meinen, setzt Cartes seine Medien sowohl zur Verbreitung der "offiziellen Meinung" ein als auch für Angriffe auf seine politischen Gegner.

Im Juli 2015 hatte die SPP gemeinsam mit dem Netzwerk International Freedom of Expression Exchange (IFEX) der UN-Menschenrechtskommission in Genf ihren Bericht zum durchgeführten "Allgemeinen Journalistischen Überprüfungsverfahren Paraguay 2016" vorgelegt, in dem das Problem der Gewalt gegen Journalisten, die Medienkonzentration sowie die Beeinträchtigung der gemeinnützigen Lokalradios im Land erläutert wird.

In dem Bericht heißt es unter anderem:

"Die Verfassung Paraguays lehnt die Existenz von Medienmonopolen ab, ohne sich jedoch auf Oligopole oder den Ankauf von Medien zu beziehen. Diese Aspekte haben vermehrt Anlass zu öffentlichen Debatten gegeben. Ebenso wird die Rolle der Nationalen Kommission für Telekommunikation (Conatel) bei der Wirksamkeit von Überwachung und Kontrolle der Medienkonzentration in Paraguay in Frage gestellt. Der Conatel wurde vorgeworfen, der wirtschaftlichen Effizienz innerhalb des Medienmarktes mehr Bedeutung beigemessen zu haben als der Perspektivenvielfalt. Diese Vielfalt muss in der Medienlandschaft einer demokratischen Gesellschaft aber existieren. Die Kritik wurde besonders durch Verbände der gemeinnützigen Basisradios geübt, die sich beeinträchtigt fühlen, obwohl das Telekommunikationsrecht ihnen Rechte einräumt."

Im Zusammenhang des Überprüfungsverfahrens hatte sich der paraguayische Staat Anfang des Jahres dazu verpflichtet, eine Sonderkommission innerhalb der Staatsanwaltschaft zu bilden, um die Verantwortlichen der Angriffe auf Journalisten und Menschenrechtsverteidiger vor Gericht zu bringen. Insbesondere soll zu den Morden an 17 Journalisten ermittelt werden, die bisher ungeklärt geblieben sind.

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