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10.06.2016 Venezuela / Politik

Alba pocht auf interne Lösung der Krise in Venezuela

Der Politische Rat der Bolivarischen Allianz tagte in Caracas

Der Politische Rat der Bolivarischen Allianz tagte in Caracas

Quelle: twitter.com

Caracas. Das lateinamerikanische Regionalbündnis Bolivarische Allianz (Alba) hat der Regierung Venezuelas seine Unterstützung ausgesprochen und das Recht des südamerikanischen Landes unterstrichen, ohne äußeren Druck über seine konstitutionelle, wirtschaftliche und soziale Ordnung souverän zu bestimmen.

Das Schlussdokument nach einer außerordentlichen Versammlung des Politischen Rates der Alba in der Hauptstadt Venezuelas weist zudem energisch das Ansinnen des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, zurück, die "Interamerikanische Demokratiecharta" gegen Venezuela anzuwenden. Die Charta sieht im Falle einer "Beinträchtigung der verfassungsmäßigen und demokratischen Ordnung" in einem Mitgliedsland dessen Suspendierung sowie weitere Strafmaßnahmen vor.

Almagro ist allerdings in der OAS ohne nennenswerte Gefolgschaft geblieben. Stattdessen haben die 34 Mitgliedsstaaten am 1. Juni im Konsens einen Beschluss gefasst, der eine Vermittlungsinitiative der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) und von vier ehemaligen lateinamerikanischen und europäischen Präsidenten unterstützt, die bei der Lösung der Krise auf einen innervenezolanischen Dialog ohne äußeren Druck setzt.

Das Alba-Bündnis belässt es in seiner Stellungnahme nicht bei der Zurückweisung des Ansinnens von Almagro, sondern kündigt zugleich an, bei der nächsten Generalversammlung der OAS, die vom 13. bis 15. Juni in der Dominikanischen Republik stattfindet, die Angelegenheit zum Thema zu machen. Alle Mitgliedsstaaten der Alba außer Kuba sind zugleich in der OAS vertreten.

Der Staatsminister von Bolivien, Juan Ramón Quintana, hat am Rande des Alba-Treffens geäußert, dass die OAS offensichtlich "nicht mehr zeitgemäß" sei. Bei der kommenden Generalversammlung werde man "ernste Fragen" hinsichtlich der "unziemlichen, unwürdigen und unvertretbaren Rolle von Almagro" vorbringen.

Der OAS-Generalsekretär hat indes über seinen Twitter-Account verbreitet, dass er sich der Unterstützung seiner Position zu Venezuela durch vier demokratische und republikanische US-Politiker habe versichern können. Zu diesen gehört auch der republikanische Senator für den Bundesstaat Florida, Marco Rubio, der als Hardliner gegen Kuba etabliert ist und jüngst mit seiner Kandidatur zu den nächsten US- Präsidentschaftswahlen scheiterte.

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