Venezuela / Politik

Generalsekretär der OAS fordert Maßnahmen gegen Venezuela

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Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, fordert Maßnahmen gegen Venezuela
Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, fordert Maßnahmen gegen Venezuela

Washington. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat am Dienstag Maßnahmen gegen Venezuela auf Basis der sogenannten Demokratie-Charta der Organisation eingeleitet. Damit spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen der US-dominierten Regionalorganisation und der sozialistischen Regierung in Caracas weiter zu. Seit der Übernahme des OAS-Vorsitzes vor gut einem Jahr hatte es mehrfach schwere Auseinandersetzungen zwischen dem ehemaligen Außenminister von Uruguay und Venezuela gegeben.

Almagro hat nun einen 132 Seiten umfassenden Bericht zur Lage in Venezuela vorgelegt, das von einer schweren Wirtschaftskrise und innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition betroffen ist. Er bezieht sich in seinem Bericht auf diese Situation und greift maßgeblich die Vorwürfe der Opposition gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro auf. Unter Bezug auf Artikel 20 der Interamerikanischen Demokratie-Charta beantragte er zugleich "eine Sitzung des Permanenten Rates der Mitgliedsstaaten zwischen dem 10. und dem 20. Juni 2016". Dabei solle es darum gehen, "die Unterwanderung der verfassungsmäßigen Ordnung" in Venezuela zu diskutieren. Er stützt sich bei diesem Urteil auf Aussagen der oppositionell dominierten Nationalversammlung Venezuelas und auf eigene Rückschlüsse.

Maßnahmen auf Basis der Interamerikanischen Demokratie-Charta der OAS können ergriffen werden, wenn in einem Mitgliedsstaat die demokratische Ordnung erschüttert wird. Bislang war die US-nahe OAS dabei aber äußerst zurückhaltend. Strafmaßnahmen wurden von der OAS weder gegen die blutigen Militärdiktaturen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ergriffen, noch wurde die Interamerikanische Demokratie-Charta seit ihrer Verabschiedung 2001 im Fall der Putsche oder Putschversuche in Venezuela 2002, Paraguay 2012 oder Brasilien 2016 angewandt.

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Bislang wurde die Charta einmal angewandt: Nach dem Putsch rechtsgerichteter Militärs und Unternehmer gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya in Honduras. Ein Kommando der honduranischen Armee stürmte am 28. Juni 2009 den Wohnsitz von Zelaya, nahm ihn gefangen, brachte ihn zu dem gemeinsam mit US-amerikanischem Militär genutzten Luftwaffenstützpunkt Soto Cano in Palmerola und flog ihn nach Costa Rica aus. Honduras wurde daraufhin aus der OAS ausgeschlossen. Auf Basis eines "Versöhnungsabkommens" mit De-facto-Präsident Porfirio Lobo konnte Zelaya zwei Jahre später zurückkehren, die OAS nahm die Ausschlussentscheidung daraufhin zurück.

Um konkrete Maßnahmen zu beschließen, müssen gemäß Artikel 21 zwei Drittel der 34 OAS-Mitgliedsstaaten der Entscheidung Almagros zustimmen. Bislang ist unklar, ob diese Mehrheit zustande kommt. Selbst die Außenministerin der konservativen und neoliberalen Regierung in Argentinien, Susana Malcorra, bezeichnete Almagros Entscheidung am Dienstag als "übereilt" und plädierte für eine Vermittlung und den Dialog in Venezuela.

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