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29.06.2016 Deutschland / Urugay / Politik

José Mujica in Berlin: Kein Vertrauen in die OAS, Hoffnung auf Frieden in Kolumbien

Ehemaliger Präsident auf Einladung der Ebert-Stiftung in Deutschland. Auftritt bei Fachtagung und im Iberoamerikanischen Institut. Besuch von Flüchtlingsunterkunft
José Mujica bei der ADLAF-Tagung in Berlin

José Mujica bei der ADLAF-Tagung in Berlin

Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung

Berlin. Die Organisatoren einer Deutschland-Reise des ehemaligen Präsidenten Uruguays (2010-2015), José Mujica, haben eine positive Bilanz des Besuchs gezogen. Der ehemalige Staatschef und heutige Senator des linksgerichteten Parteienbündnisses Frente Amplio hatte sich in der vergangenen Woche auf Einladung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vor allem in Berlin aufgehalten. Dort hatte er unter anderem als Hauptredner an der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Lateinamerikaforschung (ADLAF), einem fachübergreifenden Zusammenschluss von Forschungsinstituten und Einzelwissenschaftlern, teilgenommen.

Mujica sei von der FES als Mitveranstalterin der ADLAF-Tagung eingeladen worden, um im Rahmen dieses Kongresses die Grundsatzrede zum Thema "Gewalt und Ungleichheit in Lateinamerika" zu halten, sagte gegenüber amerika21 Svenja Blanke, die Referatsleiterin der Stiftung für Lateinamerika und die Karibik. Mujica ist einer der wenigen Präsidenten, "der sich seine Glaubwürdigkeit und eine bescheidene Lebensweise bewahrt hat und nicht zuletzt deshalb eine breite Unterstützung seitens der Bevölkerung genießt", so Blanke: "Als Guerillakämpfer von den Schergen der Militärdiktatur festgenommen, gefoltert und fast 15 Jahre der Freiheit beraubt, hat Mujica selbst Gewalt erfahren." Seine Präsidentschaft stehe nicht nur für innovative Arbeitsmarkt-, Sozial-, Steuer- und Gesundheitspolitiken, sondern auch für die Auseinandersetzung des Landes mit den dunklen Seiten seiner Vergangenheit.

Vor rund 600 Gästen im Iberoamerikanischen Institut in Berlin hatte Mujica für faire Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und seinem Land geworben. Zugleich kritisierte er die neoliberale Politik der vergangenen Jahre. In der Vergangenheit hätten sich Regierungen Lateinamerikas einen wahren Wettkampf geliefert, wer den transnationalen Konzernen die besten Konditionen zu bieten habe. Diese Politik sei ein Fehler gewesen, so Mujica, der auf die Notwendigkeit einer Handelspolitik verwies, von der beide Seiten profitieren.

Vize-Vorsitzender der FES, Michael Sommer, mit José Mujica

Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung

Positiv bewertete der 81-jährige Politiker das Waffenstillstandsabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation Farc. Es wäre nun "fatal", wenn beide Seiten diese Chance nicht nutzen würden, um einen endgültigen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos stehe nun vor einigen Herausforderungen, so Mujica, der auf ein geplantes Referendum über den geplanten Friedensvertrag in Kolumbien verwies. Die Abstimmung biete denjenigen Kräften eine Chance, die sich gegen den Frieden mit der Guerilla wenden. Im Übrigen wäre er gerne in Havanna bei der Unterzeichnung des Waffenstillstandes zugegen gewesen: "Ich wurde eingeladen, aber da hatte ich schon zugesagt, nach Berlin zu reisen."

Deutliche Worte fand Mujica während seines Berlin-Besuchs in Bezug auf die politische Krise in Venezuela und die Rolle der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). "Natürlich können wir auch damit unsere Zeit vergeuden", antwortete er auf die Frage eines venezolanischen Aktivisten, der den ehemaligen Präsidenten um dessen Meinung zu möglichen Sanktionen der OAS gegen Venezuela befragte. Die Krise in Venezuela  könne nur in Venezuela gelöst werden. "In die OAS habe ich aber nur sehr wenig Vertrauen", fügte Mujica hinzu. Die Regionalorganisation biete "vielen Leuten ein gutes Gehalt", sagte er, offenbar auch in Anspielung auf seinen ehemaligen Außenminister und derzeitigen OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der einen Venezuela-kritischen Kurs führt. Mujica hatte deswegen bereits 2015 mit seinem einstigen Chefdiplomaten gebrochen.

Neben dem Auftritt bei der ADLAF-Tagung und im Iberoamerikanischen Institut in Berlin kam Mujica mit dem stellvertretenden FES-Vorsitzenden Michael Sommer zusammen. Auf dem Programm standen auch Gespräche mit dem drogenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert sowie Yasmin Fahimi, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Auch kam Mujica mit dem Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, Roland Jahr, zusammen. In Berlin besuchte er die Flüchtlingsunterkunft Tempelhof. Beides seien ausdrückliche Wunschtermine von Mujica gewesen, hieß es seitens der FES.

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Vize-Vorsitzender der FES, Michael Sommer, mit José Mujica

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