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08.07.2016 Puerto Rico / USA / Politik / Wirtschaft

Obama unterzeichnet Gesetz zur Schuldenkrise in Puerto Rico

Flaggen der USA und Puerto Ricos

Flaggen der USA und Puerto Ricos

Quelle: Arturo de La Barrera
Lizenz: CC by-sa 2.0

Washington. US-Präsident Barack Obama hat eine Gesetzesvorlage unterzeichnet, mit der die Schuldenkrise in Puerto Rico behoben werden soll. Damit wird jetzt ein Bundesausschuss zur Kontrolle der Finanzen und zur Umstrukturierung der öffentlichen Schulden des "frei assoziierten Staates der USA" eingesetzt.

Der Präsident leistete seine Unterschrift wenige Stunden bevor die Regierung von Puerto Rico die Zahlungsunfähigkeit hätte erklären müssen. Nur wenige Minuten vor der Unterzeichnung hatte Gouverneur Alejandro García Padilla in San Juan noch zwei Regierungsverordnungen angekündigt, um die Zahlung der Schuldverschreibungen auszusetzen und einen Großteil des Schuldendienstes, der sich auf zwei Milliarden US-Dollar beläuft, nicht zu bedienen.

Das von Obama erlassene Promesa-Gesetz (Puerto Rico Oversight, Management and Economic Stability Act), dem zuvor der Senat und das Abgeordnetenhaus zugestimmt hatten, schafft eine neue Behördenebene zwischen den Regierungen der USA und Puerto Ricos.

In einer kurzen Botschaft wies der Präsident darauf hin, dass Puerto Rico sich einer schweren Wirtschaftskrise gegenüber sehe und die jetzt getroffene Maßnahme nicht ausreichen werde, um alle Probleme zu lösen. Sie stelle aber einen ersten wichtigen Schritt zu größerer Stabilität und besseren Dienstleistungen dar. In Puerto Rico seien aufgrund der Schuldenkrise bereits Krankenhäuser und Krankentransporte nicht mehr funktionsfähig und medizinische Grundleistungen könnten nicht mehr erbracht werden. Staatsangestellten hätten keine Gehälter mehr gezahlt werden können, so Obama.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni ein Gesetz des Parlaments von Puerto Rico für ungültig erklärt, mit dem staatliche Körperschaften Insolvenz anmelden und somit teilweise Schuldenzahlungen hätten vermeiden können. Das Gericht stellte mit dem Urteil klar, dass der Inselstaat in diesem Fall der Jurisdiktion der USA unterliegt und keinen eigenen Insolvenz- und Restrukturierungsprozess in Gang setzen kann. Der puerto-ricanische Haushalt wird derzeit von rund 72 Milliarden US-Dollar Schulden belastet, etwa die Hälfte entfällt auf staatliche Körperschaften. Durch das Urteil hatte Puerto Rico keine rechtliche Möglichkeit mehr, Neuverhandlungen zur Schuldentilgung durchzusetzen und stand vor der Zahlungsunfähigkeit.

Puerto Rico wurde 1898 von den USA besetzt und hat seit Juli 1952 den Status eines "frei assoziierten Staates der USA". Dies bedeutet einen gewissen Grad an Autonomie, wobei die Verteidigung, die Grenzregelungen und die internationale Politik von Washington bestimmt werden.

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