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30.07.2016 Peru / Menschenrechte

Keine Anklage in Peru gegen Fujimori wegen Zwangssterilisationen

Staatsanwaltschaft legt den Fall zu den Akten: Zwangssterilisationen kein Verbrechen gegen die Menschheit. Keine Anklage gegen politisch Verantwortliche
Betroffene fordern seit Jahren die Bestrafung der für die Zwangssterilisation verantwortlichen Politiker und Politikerinnen

Betroffene fordern seit Jahren die Bestrafung der für die Zwangssterilisation verantwortlichen Politiker und Politikerinnen

Quelle: Betroffene fordern die Bestrafung der für die Zwangssterilisation verantwortlichen Politiker und Politikerinnen

Lima. Die peruanische Staatsanwältin Marcelita Gutiérrez Vallejos hat am Mittwoch beschlossen, den Fall der Zwangssterilisationen zu den Akten zu legen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass keine Verbrechen gegen die Menschheit verübt worden seien und es auch keine mittelbare Täterschaft seitens des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori und seiner Minister gegeben habe.

Gutiérrez war für die Ermittlungen über die Zwangssterilisationen zuständig, die während der zweiten Regierungszeit Fujimoris (1995-2000) massenhaft durchgeführt worden waren. Sie war Anfang des Jahres in die Kritik geraten, als sie an dem Tag, an dem die Ermittlungen hätten abgeschlossen sein sollen, eine Verlängerung des Untersuchungszeitraums beantragte, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Diese Verzögerung hatte Proteste unter Nichtregierungsorganisationen und Opfern ausgelöst.

Erst kürzlich hatte Perus Minister für Justiz und Menschenrechte, Aldo Vásquez, angekündigt, dass in den kommenden Wochen rund 1.700 Fälle in einem zentralen Register für Opfer von Zwangssterilisationen erfasst würden. Die Betroffenen hätten damit zugleich Anspruch auf Rechtsbeistand vom Justizministerium und könnten eine Wiedergutmachung einfordern. Das Register bestehe aus zwei Komponenten: eine zur Erfassung mutmaßlicher und die andere zur Erfassung bestätigter Opfer. Die 1.700 Opfer, in der Mehrheit Frauen, haben Berichten der Agentur Andina zufolge außerdem eine Reihe von Daten erbracht, und sich, wo Schädigungen in Verbindung mit den Zwangssterilisationen festgestellt wurden, einer ärztlichen Untersuchung unterzogen.

Nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft sagte der Rechtsanwalt der Opfer, Carlos Rivera, dass diese bislang nicht darüber informiert worden seien. "Wir kennen die Gründe nicht, warum Gutiérrez so denkt und eine Anklage gegen Alberto Fujimori vermeidet", sagte Rivera. "Es überrascht uns, dass sie den Fall zu den Akten gelegt hat. Das ist ein Hohn gegen die Gerechtigkeit für die Frauen und ihre Hoffnung auf Wiedergutmachung nach mehr als 15 Jahren Untersuchungen", fügte er hinzu. Der Anwalt vom Institut für Rechtsverteidigung (IDL) kündigte an, dass er am Dienstag Widerspruch gegen die Maßnahme einlegen werde. "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist gleichbedeutend mit Straflosigkeit", so Rivera.

Unter Fujimori war in den 1990er Jahren ein "Nationales Programm zur Familienplanung" durchgeführt worden, um die demografische Entwicklung in den armen Bevölkerungsschichten politisch zu kontrollieren. Im Zuge dessen wurden zwischen 1996 und 2000 rund 300.000 Frauen und 22.000 Männer zwangssterilisiert, vor allem Indigene und arme Bäuerinnen und Bauern. 18 Frauen starben direkt nach den Operationen an Komplikationen und wegen einer fehlenden gesundheitlichen Nachsorge. Das staatliche Gesundheitsministerium belohnte Mediziner und Krankenpfleger bei der Erfüllung vorgegebener Quoten, bei Unterschreitung wurden sie sanktioniert. Tausende Opfer leiden bis heute an den Folgen.

Opfergruppen und Menschenrechtsorganisationen hatten seit Jahren gefordert, dass die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen strafrechtlich verfolgt werden. Die Ermittlungen gegen die damals eingesetzten Ärzte und Pflegekräfte seien nicht ausreichend, da sie nicht für das Gesetz verantwortlich gewesen seien.

Fujimoris Regierungszeit (1990-2000) war von einer Politik der "harten Hand" gegen die Guerillabewegung Leuchtender Pfad geprägt. 1992 löste er das Parlament auf und schaffte es durch eine Verfassungsänderung ab. Er sitzt eine 25-jährige Haftstrafe wegen Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen ab.

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