Argentinien / Politik

Argentinischer Staatsanwalt droht Ex-Präsidentin Kirchner mit Festnahme

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Cristina Fernández de Kirchner bei einer Veranstaltung am 18. August
Cristina Fernández de Kirchner bei einer Veranstaltung am 18. August

Buenos Aires. Eine geleakte Audiodatei sorgt derzeit für Kritik am argentinischen Staatsanwalt Guillermo Marijuán, der eine gerichtliche Vernehmung von Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner beantragt hatte. In dem publik gewordenen Gespräch sagte er über Kirchner: "Das Wichtigste ist, dass ich sie mit dem Verbot, das Land zu verlassen und der Pflicht zur Stellungnahme vor Gericht am Rand der Festnahme lasse." In der Folge stellte der Abgeordnete Rodolfo Tailhade von der Partei "Front für den Sieg" (FpV) eine Strafanzeige gegen den Anwalt wegen Machtmissbrauchs und Verstoßes gegen die Pflichten von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes.

Das Gespräch zeige Marijuáns Mangel an Anstand und Objektivität, erklärte Tailhade gegenüber der Presse. Zugleich warf er dem Staatsanwalt vor, sich mit der Verfolgung Kirchners für den Posten des Generalstaatsanwaltes profilieren zu wollen. Marijuán machte die in der Kritik stehende Äußerung gegenüber einer Mitarbeiterin des Journalisten und Produzenten Luis Majul, der dem Lager des amtierenden Präsidenten Mauricio Macri zugeordnet wird.

Die ehemalige Präsidentin hatte sich nach der Veröffentlichung über den Nachrichtendienst Twitter zu Wort gemeldet. "Das Audio beweist die rechtswidrige Verbindung zwischen der Justiz und dem kriegerischen Journalismus. Dies ist die unumstößliche Bestätigung der Korruption von Teilen der Justiz", so Kirchner.

Staatsanwalt Marijuán hatte vergangene Woche die Vernehmung der Ex-Staatschefin im Rahmen von bereits laufenden Untersuchungen beantragt. In dem Fall geht es um die Frage, ob die Regierung Kirchner von zweifelhaften Banktransaktionen zwischen regierungsnahen Unternehmen und dem Unternehmer Lázaro Báez wusste und diese gar verschleierte. Báez wurde mittlerweile wegen Geldwäsche festgenommen.

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