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Argentinien will Malwinen-Vertrag mit London neu verhandeln

Gespräche zu Erdölförderung im maritimen Gebiet und zu Flügen auf die südatlantischen Inseln. Konsultationen sind Teil der Annäherungsstrategie der neoliberalen Regierung
Auf die Malwinen (Falkland-Inseln) im Südatlantik erheben Großbritannien und Argentinien Anspruch

Auf die Malwinen (Falkland-Inseln) im Südatlantik erheben Großbritannien und Argentinien Anspruch

Quelle: Bamse
Lizenz: CC by-sa 2.5

Buenos Aires/London. Die argentinische Regierung will erneut mit Großbritannien über die Förderung der Erdöl- und Erdgasvorkommen im Seegebiet der Malwinen-Inselgruppe (Falkland-Inseln) verhandeln. Das sagte Argentiniens Außenministerin Susana Malcorra in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Télam im Rahmen einer Konferenz über die UN-Friedensmissionen in der vergangenen Woche in London. Die Regierungen beider Länder äußerten dort Interesse, die Übereinkunft über die Malwinen-Inseln neu zu verhandeln.

Zu den bilateralen Beziehungen sagte Malcorra, man wolle den "konfrontativen Kurs" der Vorgänger-Regierung unter Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner beenden. Den Anspruch Argentiniens auf die Malwinen-Inseln, der in der Verfassung verankert ist, bekräftigte sie jedoch. Dennoch sei man, so die Ministerin, an einem "respektvollen, nachbarschaftlichen Verhältnis" interessiert.

Großbritanniens stellvertretender Außenminister Alan Duncan reiste in dieser Woche zu einem großangelegten, dreitägigen Wirtschaftsforum nach Buenos Aires. Währenddessen wird über weitere Flüge verhandelt werden, die die Inselgruppe im argentinischen Patagonien mit anderen lateinamerikanischen Destinationen verbindet. Bis auf einen wöchentlichen Flug aus Chile verhinderte Argentinien dies bislang durch die Kontrolle des Luftraums. Malcorra kündigte die Möglichkeit zu einer kurzfristigen Änderung an, sofern einige Flüge über Buenos Aires führten.

Mit dem Wirtschaftsförderungsforum will die Regierung ausländische Investitionen nach Argentinien holen. Anlagemöglichkeiten im Umfang von rund 178 Millionen Euro in den Sektoren Erdöl und Erdgas, Bergbau, erneuerbare Energien, Autobahnen und Schienenverkehr wurden vorstellt.

"Die Malwinen sind argentinisch"

Quelle: Leandro Kibisz
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Bislang hat die Marktöffnung der neoliberalen Politik der konservativen Regierung lediglich zu steigender Inflation, sinkender Produktion und einer Verteuerung der Lebensführungskosten der Argentinier geführt. Seit den Wahlen im Dezember 2015 musste die Regierung ihre Prognose für den in Aussicht gestellten Aufschwung inzwischen zweimal um jeweils ein Halbjahr verschieben. Der öffentliche Druck auf die Regierung von Präsident Mauricio Macri hat sich dadurch erhöht.

Auch Duncan bekräftigte im Vorfeld gegenüber der britischen Tageszeitung The Guardian, Großbritannien sei der Inselbevölkerung verpflichtet, daran ändere sich nichts. Bei einem 2013 durchgeführten Referendum hatten über 98 Prozent der Malwinen-Bewohner für einen Verbleib bei Großbritannien gestimmt. Das Land beruft sich auf das Recht auf Selbstbestimmung der Einwohner, um seinen Anspruch zu bekräftigen.

Die Malwinen sind britisches Überseegebiet mit einer autonomen Regierung. Argentinien erhebt seit 1833 Anspruch auf die Inselgruppe. Durch den Territorialstreit kam es 1982 zum Krieg, wobei das damals von einer Militärjunta regierte Land Großbritannien unterlag. Die letzte Reform der argentinischen Verfassung von 1994 erklärt die Rückgewinnung zum eigenen Hoheitsgebiet der Malwinen-Inseln Georgias del Sur und Sandwich del Sur sowie die entsprechenden Seegebiete als ein "andauerndes und nicht verjährendes Ziel".

Mit dem Brexit-Votum in Großbritannien am 23. Juni hat sich jedoch die Ausgangslage der Verhandlungen gewandelt. Bislang genießen Überseeterritorien von EU-Staaten den gleichen Zugang zum freien Waren- und Personenverkehr. Der Austritt aus dem Binnenmarkt könnte für die Inselwirtschaft teuer werden.

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