Spanische Waffen zur Niederschlagung sozialer Proteste in Peru

Peru ist Hauptimporteur von Waffen aus Spanien. Häufig Einsatz durch Militär und Polizei. Über 50 Menschen bei Protesten gestorben

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Gegen Proteste setzen die Sicherheitskräfte in Peru häufig Waffen ein, viele davon kommen aus Spanien
Gegen Proteste setzen die Sicherheitskräfte in Peru häufig Waffen ein, viele davon kommen aus Spanien

Lima/Madrid. Peru ist der weltweit wichtigste Importeur von Waffen aus Spanien. Einem Bericht des spanischen Nachrichtenportales Tercera Informacion zufolge hat der südamerikanische Staat allein im letzten Jahr Waffen im Wert von rund 15 Millionen Euro aus Spanien gekauft. Dabei sind allein in den letzten Jahren unter Ex-Präsident Ollanta Humala (2011-2016) mehr als 50 Personen während sozialer Unruhen getötet worden, 750 wurden verletzt.

Laut einer Mitteilung des spanischen Handelsministeriums hat die peruanische Regierung 2015 rund elf Millionen Euro für Verteidigungsausrüstung, 2,5 Millionen für die Bereitschaftspolizei, 1,8 Millionen für Jagd- und Sportwaffen und 7.000 Euro für Technologien mit zivilem und militärischem Verwendungszweck – sogenannte Dual-use-Güter – ausgegeben.

Als Verteidigungsausrüstung werden alle Waffen definiert, die militärisch genutzt werden können. Darunter fallen auch nicht-tödliche Produkte wie Rauchgranaten, Tränengas, Rohstoffe zur Herstellung von pyrotechnischen Waffen oder auch Fahrzeuge zur Aufstandsbekämpfung, die mit Elektroschockern und Wasserwerfern ausgestattet sind.

In Peru schwelen derzeit etwa 200 ungelöste soziale Konflikte, die meisten davon sind Rohstoffkonflikte. Insbesondere in den Regionen Apurímac, Ancash, Puno, Cajamarca, Cusco und Piura protestieren Anwohner seit Jahren gegen die Ausbeutung von Rohstoffen wie Kupfer oder Gold durch internationale Unternehmen. Peru ist ein wichtiger Bergbaustandort, der einerseits über eine hohe Zahl an natürlichen Ressourcen verfügt, andererseits internationalen Unternehmen auch strukturell günstige Rahmenbedingungen für die Investition in den Bergbau bietet. Die sozialen und ökologischen Folgen des Bergbaus sind jedoch verheerend. Vielfach befinden sich die Minen auf Gebieten von Indigenen, die dadurch ihrer Lebensgrundlage beraubt werden, ohne eine Entschädigung zu erhalten. Die Umwelt wird zerstört, das in vielen Regionen ohnehin knappe Wasser verseucht, regelmäßig können hohe Schwermetallbelastungen in Blut- und Urinproben der lokalen Bevölkerung nachgewiesen werden.

Die Proteste gegen den Bergbau wurden in den vergangenen Jahren zumeist blutig durch die Polizei niedergeschlagen und kosteten über 50 Menschen das Leben. Dabei kamen vielfach die aus Spanien importierten Waffen zum Einsatz. Problematisch ist hierbei auch die gesetzlich erlaubte Zusammenarbeit zwischen Polizei, Militär und Bergbauunternehmen. So können Polizisten in den Dienst der privaten Unternehmen gestellt werden, was eine Kriminalisierung von Protesten und den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen zur Folge hat.

Der im Juli vereidigte neue Präsident, Pedro Pablo Kuczynski, sieht die sozialen Konflikte im Andenstaat als größte Herausforderung seiner Präsidentschaft. Abzuwarten bleibt, wie sich in den nächsten Jahren entsprechend die Waffenimporte entwickeln werden, die einen wesentlichen Beitrag zur Repression gegen soziale Proteste leisten.

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