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24.08.2016 Peru / Medien / Politik

Oberstes Gericht in Peru hebt Urteil gegen Ex-Präsident Fujimori auf

Fujimori als Angeklagter im Prozess 2008

Fujimori als Angeklagter im Prozess 2008

Quelle: Iamtheboo
Lizenz: CC by-sa 3.0

Lima. Der Oberste Gerichtshof von Peru hat ein Urteil gegen den Ex-Präsidenten Alberto Fujimori (1990 ‒2000) zu acht Jahren Haft wegen Veruntreuung von Staatsgeldern zur Bestechung von Boulevardmedien aus Mangel an Beweisen aufgehoben. Die Entscheidung ist in zweiter Instanz gefällt worden und damit unanfechtbar.

Fujimori war vorgeworfen worden, zwischen 1998 und 2000 öffentliche Gelder vom Militär abgezweigt zu haben, um für Presseartikel zu zahlen, die seine politischen Gegner verleumdeten, aber auch um seine Wiederwahl im Jahr 2000 zu begünstigen.

Der Oberste Gerichtshof hob nun die im Januar 2015 verhängte Haftstrafe von acht Jahren mit dem Argument auf, dass es keine Beweise gebe, dass Fujimori staatliche Mittel verwendet habe, um Schlagzeilen in den Zeitungen zu kaufen. Fujimoris ehemaliger Geheimdienstchef, Vladimiro Montesinos, war 2005 im selben Fall verurteilt worden. Montesinos sagte damals aus, Fujimori habe in einigen Fällen im Wahlkampf 2000 die Verwendung spezieller Schlagzeilen in Pressekampagnen angeordnet.

Das am vergangenen Dienstag gefällte Urteil empörte indes peruanische Menschenrechtler. Es stehe zahlreichen Beweisen entgegen, die im Gerichtsverfahren 2015 präsentiert worden seien. Der Menschenrechtsaktivist und Anwalt Carlos Rivera bezeichnete das Urteil als "gefährlich und sehr schädlich für den Kampf gegen Korruption". Auf der Basis "juristischer Spitzfindigkeiten bleibt einer der schwerwiegendsten Fälle von Korruption und politischer Perversion der 90er Jahre straflos", kritisierte Rivera.

Der heute 78-jährige Fujimori verbüßt seit 2009 eine Haftstrafe von 25 Jahren wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschheit, die von verschiedenen Instanzen, einschließlich dem Obersten Gerichtshof und dem Verfassungsgericht, bestätigt worden war.

Die Tochter des verurteilten Ex-Präsidenten, Keiko Fujimori, ist derzeit Vorsitzende der Partei Fuerza Popular (FP), die seit den Wahlen im vergangenen April eine absolute Mehrheit im Parlament inne hat. Den Sieg der anschließenden Stichwahl um die Präsidentschaft verpasste Fujimori knapp um 0,12 Prozent gegen den jetzt amtierenden Staatschef Pedro Pablo Kuczynski.

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