Brasilien / Politik

Geplante Haushaltsbremse sorgt für erneute Proteste in Brasilien

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Demonstrantin in São Paulo am 17. Oktober: "PEC 241 = Kürzungen bei Gesundheit und Bildung"
Demonstrantin in São Paulo am 17. Oktober: "PEC 241 = Kürzungen bei Gesundheit und Bildung"

São Paulo. Die drohende Haushaltsbremse hat in Brasilien eine neue Protestwelle ausgelöst. In São Paulo versammelten sich am Montag rund 10.000 Demonstranten, um gegen den Vorschlag des Verfassungszusatzes PEC 241 zu protestieren. Mit diesem will die De-facto-Regierung von Michel Temer die Staatsausgaben für die nächsten 20 Jahre einfrieren. Weitere Demonstrationen sind für die nächsten Tage geplant.

Die Bewegung "Reale Demokratie", die den Protestmarsch am Montag organisiert hatte, entstand erst Anfang des Jahres und versteht sich als horizontale, autonome und parteilose Bewegung. "Dies ist ein Akt der Zivilgesellschaft gegen die PEC 241", erklärt Márcio Moretto Ribeiro, Mitglied der Bewegung, "Wir wollen der Spaltung der Proteste gegen die Amtsenthebung entkommen." Aus diesem Grund waren parteinahe Gruppierungen, die in den Protesten gegen die De-facto-Regierung Temers aktiv waren, nicht in die Organisation der Demonstration eingebunden worden. Mitglieder der Wohnungslosenbewegung MTST schlossen sich dem Protestmarsch jedoch an, nachdem sie eine eigene Demonstration beendet hatten, bei der sie die Weiterführung des Sozialwohnungsprogramms "Mein Haus, mein Leben" gefordert hatten.

Ribeiro machte auch deutlich, dass es andere Auswege aus der Krise gebe: "Man könnte zum Beispiel Abgaben für Dividenden verlangen oder neue Grenzen für die Einkommenssteuer schaffen." Der Protestmarsch in São Paulo führte nicht ohne Grund von der Avenida Paulista bis zur Febraban, der brasilianischen Föderation der Banken: "Diejenigen, die unsagbare Gewinne machen, sollen für die Krise bezahlen und nicht die Nutzer der öffentlichen Dienstleistungen," so Ribeiro.

Kritiker schätzen, dass die PEC 241 innerhalb von 20 Jahren Einschnitte von bis zu 40 Prozent in den Bereichen Gesundheit und Bildung bedeutet, sowie Kürzungen der Sozialprogramme und eine Verringerung des Mindestlohns zur Folge haben könnte. Demnach seien es die ärmsten Teile der Bevölkerung, die am stärksten von den Haushaltseinschränkungen betroffen sein werden.

Auch Schülerinnen und Schüler protestierten gegen die PEC 241. Rund 500 Schulen der Sekundärstufe wurden besetzt, der Großteil davon im Bundesstaat Paraná. Mit den Besetzungen wollen die Schüler zeigen, dass sie das Einfrieren der Kosten für öffentliche Bildung nicht akzeptieren. Auch in den Bundesstaaten São Paulo, Río Grande do Sul, Río Grande do Norte, Goiás, Minas Gerais und dem Bundesdistrikt Brasília kam es zu Besetzungen in weiterführenden Schulen

Der Verfassungszusatz war am Montag vergangener Woche in erster Lesung von der Abgeordnetenkammer angenommen worden. Am kommenden Montag gibt es dort eine zweite Abstimmung, danach muss noch zwei Mal im Senat abgestimmt werden.

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